Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
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Regierung bestreitet Nachtragshaushalt, obwohl ihre Fraktion damit plant
Obwohl die grüne Regierungsfraktion bereits mit einem Nachtragshaushalt plant und dies sogar in Presseberichten öffentlich bestätigt hat, bestreitet die Regierung jegliche Planungen. Und obwohl der aktuelle Haushalt für zwei Jahre gültig sein sollte, brauchen CDU und Grüne bereits nach sechs Monaten wieder neues Geld. Wir sehen die Ursachen u.a. beim Schaden für die Automobilindustrie. [weiterlesen]

Freitag, 15. Juni 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Krankenhäuser massiv unterbesetzt
Der Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und ebenso im Kreistag Heilbronn, erneuert nach einer persönlichen Erfahrung in den SLK-Kliniken seine massive Kritik an der derzeitigen Krankenhaus-Politik. Insbesondere die massive Unterbesetzung und die Schließung von immer mehr Notfalleinrichtungen ist ein Problem. [weiterlesen]

Montag, 11. Juni 2018, Thomas Palka, MdL





8 Fakten zur Ausländer-Kriminalität
Offizielle Berichte von BKA, Innenministerium und Verfassungsschutz bestätigen: über 39.000 deutsche Opfer von Flüchtlingen in einem Jahr. Doch es gibt noch weitere erschreckende Fakten... [weiterlesen]

Donnerstag, 7. Juni 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Innenminister Strobl zu Straftaten in Heilbronn
Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen. [weiterlesen]

Mittwoch, 30. Mai 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Presserat bestätigt Urteil gegen Heilbronner Stimme
Die Regionalzeitung in Heilbronn verbreitet immer wieder Unwahrheiten, was nun auch der Presserat wieder bestätigte. Doch diesmal beeinflusste sie damit gezielt ihre Leser manipulativ vor einer Bundestagswahl. Konsequenzen hat das jedoch keine... [weiterlesen]

Montag, 28. Mai 2018





Rauchender Spaziergänger verfälscht Schadstoffmessung
Die Dekra ging in Stuttgart auf Spurensuche und nahm Schadstoffmessungen vor. Dabei kamen einige Auffälligkeiten ans Licht, z.B. eine vielfach höhere Belastung durch U- und S-Bahn als durch den Autoverkehr. Und schon ein einziger rauchender Spaziergänger verfälscht die Schadstoffmessung, auf denen basierend Fahrverbote ausgesprochen werden. Eine unfassbar verantwortungslose Politik. [weiterlesen]

Dienstag, 15. Mai 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Carola Wolle im Landtag zum Thema Kinderehen
Die Landtagsabgeordnete Carola Wolle spricht im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Kinderehen. [weiterlesen]

Dienstag, 15. Mai 2018, Carola Wolle, MdL





Grüne Dekadenz: „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“
Sein Geburtstag, so Ministerpräsident Kretschmann, werde „nicht zu einer Verarmung des Landes Baden-Württemberg führen“ und „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“ bei seiner Geburtstagsfeier. So reagierte unser grüner Ministerpräsident auf die Kritik der AfD an seiner Feier auf Steuerzahlerkosten. [weiterlesen]

Mittwoch, 9. Mai 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Informationsveranstaltung im Heilbronner Schießhaus
Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich gestern im Heilbronner Schießhaus zu einer Informationsveranstaltung mit dem Vize-Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, und der Heilbronner Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder ein. [weiterlesen]

Sonntag, 29. April 2018





Vorzeigebeispiel für Altparteien-Politik
Ohne Wissenschaft, aber dafür mit Willkür, Lobbyismus, Widersprüchen und unter Ausblendung der Realität... so demonstrierte das Kartell der Altparteien wieder seine Politik. Dieses Mal am Beispiel der Messstationen und willkürlichen Grenzwerte. Die von den Altparteien selbst verursachten Probleme sind zum massiven Schaden der Bürger. [weiterlesen]

Mittwoch, 18. April 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL




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