Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
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Mehr Geld für Parteistiftungen, aber keines für Polizei
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu. [weiterlesen]

Freitag, 27. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Kritik an Kürzungen für Gurs sind Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP. Sie verschweigen den Antrag der AfD-Fraktion für höhere Zuschüsse für jüdische Friedhöfe, dem sie selbst nicht zustimmten. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landesparteitag in Kehl
Nach der zweiten Aufstellungsversammlung stehen die ersten 15 Bundestagskandidaten der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2017 fest. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Januar 2017





Erdogans enormer Einfluss auf deutsche Hochschulen
Ditib, direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt, entscheidet über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg. [weiterlesen]

Mittwoch, 25. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





Terrorauswirkungen auf Weihnachtsmärkte und Volksfeste
Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert? [weiterlesen]

Dienstag, 24. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





Franziska Gminder bei der Aufstellungsversammlung in Nürtingen
Bei der heutigen Aufstellungsversammlung der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg in Nürtingen, zur Wahl der Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2017, gelang es der stellvertretenden Sprecherin des Kreisverbands Heilbronn, Frau Franziska Gminder, sich gegen elf Mitbewerber durchzusetzen. [weiterlesen]

Sonntag, 22. Januar 2017





AfD Landesparteitag in Kehl 2016
Die SPD ruft zur fröhlichen Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Kehl. 30 Gruppierungen folgen dem Aufruf, darunter natürlich die Antifa, die Grünen und die Linken. 13 Gruppierungen, also fast die Hälfte, ordnet das Innenministerium als linksextremistisch ein. [weiterlesen]

Mittwoch, 18. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Finanzhaushalt 2017: Kurioses und Erschreckendes
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden. [weiterlesen]

Sonntag, 15. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Bundestagskandidaten der Wahlkreise Heilbronn, Neckar-Zaber und Ludwigsburg
Aufgrund eines Formfehlers war es nötig, die Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 266 Neckar-Zaber für die Bundestagswahl 2017 zu wiederholen. Erneut wurde Dr. Marc Jongen zum Direktkandidaten gewählt. [weiterlesen]

Samstag, 14. Januar 2017




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