Aktuelles / Aktuelle Nachrichten (News) und Pressemitteilungen.
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Energiewende: teure Umverteilung an die Reichen
Die Energiewende der Bundesregierung ist außer Kontrolle. Dr. Podeswa kritisierte bereits in seiner Landtagsrede die Umverteilung von arm zu reich und eine Kostensteigerung für die normalen Bürger bei der EEG-Umlage von 3440%. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Regierung nun genauso. [weiterlesen]

Freitag, 13. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf. [weiterlesen]

Donnerstag, 12. Januar 2017, Carola Wolle, MdL





Kalender und Termine
Eine kleine Übersicht der bisher bekannten Termine im ersten Quartal 2017. [weiterlesen]

Dienstag, 3. Januar 2017





Haushaltsrede 2017 für den Landkreis Heilbronn
Die Rede von Jürgen Koegel (AfD) zum Finanzhaushalt des Heilbronner Kreistags am 12. Dezember. [weiterlesen]

Donnerstag, 22. Dezember 2016





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt. [weiterlesen]

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Bundesregierungsexperten zweifeln an Energiewende
Inzwischen bezweifelt selbst die Expertenkommission der Bundesregierung, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Hingegen ist sie sich sicher, dass weitere Kostensteigerungen kommen werden. Damit sagt sie genau das, was die AfD schon lange sagt. [weiterlesen]

Freitag, 16. Dezember 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Grenzkontrollen verhindern Straftaten
Es ist eine denkbar einfache Lösung. Und es ist kein Populismus, sondern einfach Fakt: Grenzkontrollen können viele schlimme Straftaten verhindern. [weiterlesen]

Donnerstag, 15. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Spenden an den Kreisverband Heilbronn
Unterstützen Sie uns noch einmal zum Jahresende. Ihre Spende finanziert unseren Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig können Sie mit Ihrer Spende Ihre Steuerzahlung senken. [weiterlesen]

Dienstag, 6. Dezember 2016





Anfrage zum Rettungswesen (Symbolbild)
Stadt- und Landkreis Heilbronn erreichten 2015 bei der Hilfsfrist der Rettungsdienste die schlechtesten Werte im Land. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen, habe ich eine Anfrage eingereicht. Die Antwort der Landesregierung schlüsselt Details zu den Rettungsdiensten und der Ärzteversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn auf. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führte zur Hyperinflation ohne Obergrenze. Bürger und kleine Unternehmer müssen dafür zahlen. Großunternehmen und Konzerne - von Aldi, Lidl, McDonalds, BurgerKing bis hin zu Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäusern und der Deutschen Börse - sind hingegen befreit. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Dezember 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL




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