Suche: Innenpolitik
Suche: Innenpolitik





Linke Fake News zum Rekordwert an Mord und Gewalt in der Region Heilbronn
Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten. [weiterlesen]

Donnerstag, 8. November 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





ALLE Staatsanwaltschaften und Polizeistellen unterbesetzt
Obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen Rekordwerte erreichte, bleiben ALLE Polizeidienststellen und ebenso fast alle Staatsanwaltschaften auch in den nächsten Jahren massiv unterbesetzt. [weiterlesen]

Montag, 1. Oktober 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





60% der Moscheen salafistisch oder verfassungsfeindlich
Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung bestätigt erschreckende Zustände. Ein Großteil der Moscheen im Land sind extremistisch und arbeiten gegen unsere Werte. [weiterlesen]

Freitag, 21. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landeserstaufnahmestelle: nur 13 von 84 Abschiebungen erfolgreich
Absurder Wahnsinn: von 84 geplanten Abschiebungen wurden nur 13 durchgeführt. Elf davon gingen quasi in EU-Länder. Nur zwei der 84 geplanten Abschiebungen fanden in die vermutlich wirklichen Heimatländer der illegalen Zuwanderer statt. [weiterlesen]

Donnerstag, 20. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Abschiebungshaftkosten
Was kostet uns eine Person in Haft, in Abschiebungshaft oder ein psychisch verwirrter Einzeltäter in einem Zentrum für Psychiatrie eigentlich pro Tag? Dieser Frage ging eine kleine Anfrage nach. [weiterlesen]

Montag, 17. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Innenminister Strobl hat zur Drogenszene Heilbronn gelogen
Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn sind mit über 60 Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaftbefehle für 21 Personen und diversen Sicherstellungen von Waffen und Drogen gegen die Kriminalitätsszene in der Heilbronner Innenstadt vorgegangen. Erstaunlich ist, dass Innenminister Strobl (CDU) noch vor kurzem auf kritische Anfragen des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa die Probleme bestritten hat. [weiterlesen]

Samstag, 11. August 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





SPD und Grüne kooperieren mit Verfassungsfeinden
Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Juli 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Innenminister Strobl zu Straftaten in Heilbronn
Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen. [weiterlesen]

Mittwoch, 30. Mai 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Klage gegen den abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute offiziell bekannt gegeben, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ klagen wird. [weiterlesen]

Donnerstag, 4. Mai 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Memet Kılıç
Sämtliche Vorstöße zum Verbot der Vollverschleierung, die nun von FDP, CDU und SPD kommen, wurden nur durch den ersten Antrag der AfD-Fraktion veranlasst. Da der AfD-Fraktion das Verbot der Vollverschleierung wichtig ist, arbeitet sie aber auch bezüglich der abgespeckten Entwürfe mit den anderen Parteien zusammen. Es ist besser als nichts. Die Lokalpresse hingegen verbreitet mal wieder Fake News. [weiterlesen]

Freitag, 24. März 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Justizvollzugsbeamte sollen Arabisch lernen
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Anfrage zur Zusammenarbeit mit DITIB
Kleine Anfrage von Dr. Rainer Balzer und Thomas Palka zur Zusammenarbeit von Behörden mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB). [weiterlesen]

Dienstag, 31. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Terrorauswirkungen auf Weihnachtsmärkte und Volksfeste
Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert? [weiterlesen]

Dienstag, 24. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf. [weiterlesen]

Donnerstag, 12. Januar 2017, Carola Wolle, MdL





Grenzkontrollen verhindern Straftaten
Es ist eine denkbar einfache Lösung. Und es ist kein Populismus, sondern einfach Fakt: Grenzkontrollen können viele schlimme Straftaten verhindern. [weiterlesen]

Donnerstag, 15. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





FDP übernimmt AfD-Forderungen zum Burkaverbot
Die FDP fordert nun, genauso wie die AfD schon Monate vor ihr, ein Verbot der Vollverschleierung. Aber da sie ihre Forderung ohne angeblichen Populismus formulieren muss, spricht sie davon, die offene Kommunikation und Identifizierbarkeit zu gewährleisten. [weiterlesen]

Freitag, 25. November 2016, Carola Wolle, MdL





Rede von Thomas Axel Palka zum Linksextremismus
In seiner ersten Rede im Landtag von Baden-Württemberg begründet Thomas Palka MdL die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus. [weiterlesen]

Mittwoch, 28. September 2016, Thomas Palka, MdL





Anfrage zu Linksextremismus und Rechtsextremismus
Extremismus jeglicher Art ist ein Problem für die Gesellschaft. Die Anfrage beschäftigt sich daher mit Maßnahmen gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus. [weiterlesen]

Freitag, 2. September 2016, Carola Wolle, MdL





Heilbronner Stimme macht Stimmung
Die Heilbronner Stimme pickt sich Einzelheiten heraus, mit denen sie besonders Stimmung machen kann und öffentlich durch Weglassen manipulieren will. Diesmal geht es um Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg... [weiterlesen]

Dienstag, 30. August 2016





Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus
Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. August 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Am gestrigen Samstag wurde der Informationsstand des Landtagskandidaten Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn) in der Fußgängerzone durch Antifa-Faschisten zerstört. [weiterlesen]

Sonntag, 24. Januar 2016





Der in Stuttgart durchgeführte Infostand der AfD wurde von Linksextremisten attakiert und musste unter Polizeischutz gestellt werden. [weiterlesen]

Sonntag, 4. Mai 2014