Anfragen / Kleine und große Anfragen im Landesparlament
Anfragen

Kleine und große Anfragen im Landesparlament




Regierung ignoriert Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung
Immer wieder kommen Fällen an die Öffentlichkeit, in denen in Moscheen Kinder Kriegsspiele betreiben, um ihre heldenhaften Soldaten zu ehren und in denen religiöse Märtyrer-Verehrung von Kriegshelden betrieben wird. Die Landesregierung nennt dies eine offenbar ausgeprägte nationalistische Einstellung einschließlich einer Überhöhung der eigenen Ethnie der Türken bei uns. Trotzdem ignoriert sie es. [weiterlesen]

Freitag, 30. November 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Linke Fake News zum Rekordwert an Mord und Gewalt in der Region Heilbronn
Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten. [weiterlesen]

Donnerstag, 8. November 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Universitätsbibliothek Freiburg
Die erst 2015 eröffnete Universitätsbibliothek Freiburg fällt regelmäßig durch neue Probleme auf, die teure Reparaturen nach sich ziehen. Die AfD ging dem deshalb mit einer Anfrage (16/4701) an die Regierung nach. [weiterlesen]

Mittwoch, 17. Oktober 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





ALLE Staatsanwaltschaften und Polizeistellen unterbesetzt
Obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen Rekordwerte erreichte, bleiben ALLE Polizeidienststellen und ebenso fast alle Staatsanwaltschaften auch in den nächsten Jahren massiv unterbesetzt. [weiterlesen]

Montag, 1. Oktober 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Flüchtling droht mit Selbstmord
Ein afghanischer Flüchtling bekam einen Verweis seiner Unterkunft, weil er Einrichtung beschädigte. Darauf sperrte er sich in einem Zimmer ein und drohte damit, sich selbst zu verletzen. Die Polizei flog ein Spezialeinsatzkommando mit zwei Hubschraubern ein. 26 Einsatzkräfte retteten ihn (vor sich selbst). Die AfD wollte nun die Folgen erfahren... [weiterlesen]

Montag, 24. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





60% der Moscheen salafistisch oder verfassungsfeindlich
Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung bestätigt erschreckende Zustände. Ein Großteil der Moscheen im Land sind extremistisch und arbeiten gegen unsere Werte. [weiterlesen]

Freitag, 21. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landeserstaufnahmestelle: nur 13 von 84 Abschiebungen erfolgreich
Absurder Wahnsinn: von 84 geplanten Abschiebungen wurden nur 13 durchgeführt. Elf davon gingen quasi in EU-Länder. Nur zwei der 84 geplanten Abschiebungen fanden in die vermutlich wirklichen Heimatländer der illegalen Zuwanderer statt. [weiterlesen]

Donnerstag, 20. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Islamismus-Straftaten auf Rekord-Hoch
Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass die Straftaten im Bereich Islamismus und Fundamentalismus 2017 einen neuen Rekord erreichten. [weiterlesen]

Dienstag, 18. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Abschiebungshaftkosten
Was kostet uns eine Person in Haft, in Abschiebungshaft oder ein psychisch verwirrter Einzeltäter in einem Zentrum für Psychiatrie eigentlich pro Tag? Dieser Frage ging eine kleine Anfrage nach. [weiterlesen]

Montag, 17. September 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Unterbringungskosten und Herkunft unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)
Zwischen 4.500 und 6.000 Euro monatlich werden für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) aufgewendet. Bei aktuell 62.176 UMF können das bis zu 4,5 Milliarden pro Jahr bedeuten. [weiterlesen]

Montag, 13. Februar 2017, Thomas Palka, MdL





Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219) [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





Anfrage zur Zusammenarbeit mit DITIB
Kleine Anfrage von Dr. Rainer Balzer und Thomas Palka zur Zusammenarbeit von Behörden mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB). [weiterlesen]

Dienstag, 31. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





Terrorauswirkungen auf Weihnachtsmärkte und Volksfeste
Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert? [weiterlesen]

Dienstag, 24. Januar 2017, Thomas Palka, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf. [weiterlesen]

Donnerstag, 12. Januar 2017, Carola Wolle, MdL





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt. [weiterlesen]

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Anfrage zum Rettungswesen (Symbolbild)
Stadt- und Landkreis Heilbronn erreichten 2015 bei der Hilfsfrist der Rettungsdienste die schlechtesten Werte im Land. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen, habe ich eine Anfrage eingereicht. Die Antwort der Landesregierung schlüsselt Details zu den Rettungsdiensten und der Ärzteversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn auf. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Fördergelder für Regenbogenveranstaltung
Erneut zeigt eine Anfrage, dass die Landesregierung offenbar die Gelder mit der Gießkanne verteilt, ohne jegliches Wissen über diejenigen, die sie unterstützt. So muss man sich scheinbar nur für bestimmte Dinge aussprechen und schon beginnt der Geldregen. [weiterlesen]

Donnerstag, 24. November 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Anfrage zu Linksextremismus und Rechtsextremismus
Extremismus jeglicher Art ist ein Problem für die Gesellschaft. Die Anfrage beschäftigt sich daher mit Maßnahmen gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus. [weiterlesen]

Freitag, 2. September 2016, Carola Wolle, MdL





Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus
Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. August 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Stuttgarter Nachrichten, 27. Juli 2016
Eine kleine Anfrage von unserem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa an die Landesregierung ergab, dass allein durch Frühpensionierungen Millionen an Steuern verschwendet werden. [weiterlesen]

Mittwoch, 27. Juli 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL