Anträge
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Franziska Gminders Wahlkreisbrief Nr. 2
Im zweiten Wahlkreisbrief berichtet die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder von den Ereignissen im ersten Quartal 2018. [weiterlesen]

Dienstag, 20. März 2018, Franziska Gminder, MdB





Franziska Gminders Wahlkreisbrief Nr. 1
Der erste Wahlkreisbrief der Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder berichtet über das vergangene Quartal, die ersten Erlebnisse und Eindrücke, die Arbeitsweisen im Bundestag, aber auch eine erste Auswertung der AfD-Anträge. Wir wirken! [weiterlesen]

Dienstag, 9. Januar 2018, Franziska Gminder, MdB





AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Obwohl unsere Bundestagsfraktion von der Verwaltung massiv gebremst wird, arbeiten unsere Bundestagsabgeordneten bereits eifrig. So wurden unter anderem schon mehrere Anträge eingereicht, z.B. zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sowie zum EU-Vertragsrecht und der Euro-Stabilisierung. [weiterlesen]

Dienstag, 14. November 2017, Franziska Gminder, MdB





Umweltzonen: Enteignung ohne Nutzen
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr: Umweltzonen abschaffen und blaue Plakette nicht einführen (Drucksache 16/1219) [weiterlesen]

Mittwoch, 1. Februar 2017, Bürgerbüro Heilbronn





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD hat den Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, die Strafprozessordnung zu ändern, damit die Auswertung von Tatort-DNA-Spuren die Fahndung nach äußeren Merkmalen (Augenfarbe, Hautfarbe, Haarfarbe, ethnische Zugehörigkeit,...) ermöglicht. Es darf nicht sein, dass z.B. die ethnische Zugehörigkeit eines Täters, basierend auf hinterlassener DNA, nicht ausgewertet werden darf. [weiterlesen]

Donnerstag, 12. Januar 2017, Carola Wolle, MdL





Regierung hält Krankenhausschließungen geheim
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt. [weiterlesen]

Samstag, 17. Dezember 2016, Thomas Palka, MdL





Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus
Die Fraktionen der AfD und der ABW haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg bekannt gegeben. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. August 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL