Haushaltspolitik
Haushaltspolitik


Grüne Finanzministerin lobt AfD-Haushaltsvorschläge?
Die Finanzministerin der grün-schwarzen Landesregierung musste anerkennen, dass die AfD mit ihren 107 Änderungsanträgen als einzige Partei ein schlüssiges Finanzkonzept mit Einsparungen in nennenswerter Höhe (über eine Milliarde Euro) vorgelegt hat. Und das nicht auf Kosten der Flüchtlinge, wie Grüne pauschal vermuten. [weiterlesen]

Mittwoch, 10. Januar 2018, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Rainer Podeswa zum Staatshaushaltsplan 2018-2019
Dr. Rainer Podeswa zieht in der dritten Lesung des Staatshaushalts für 2018 und 2019 ein Resümee und vergleicht die Wahlversprechen der Regierungspartei CDU mit den umgesetzten Maßnahmen, für die im Haushalt schließlich Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Doch leider: sie wurden gebrochen. [weiterlesen]

Mittwoch, 20. Dezember 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Rainer Podeswa zum Staatshaushaltsplan 2018-2019
Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen. Mal wieder von den Grünen. Ergebnis: mehr Geld für linksextremistische Bildung. Und statt sich um höhere Renten für die Bevölkerung zu kümmern, versuchen sich die Altparteien schon wieder selbst die Rente zu erhöhen. Ein insgesamt fragwürdiger Staatshaushaltsplan... [weiterlesen]

Donnerstag, 14. Dezember 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die grün-schwarze Raupe Nimmersatt ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken... [weiterlesen]

Freitag, 8. Dezember 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Schuldentilgung und legt Gegenfinanzierungen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, kostenlose Schülerbeförderung, flächendeckenden Breitbandausbau, Mittel für Erhaltung und Reparatur der Straßen, eine dreigliedrige Bildungspolitik, mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr, sowie zusätzliche Verwaltungsrichter und viele weitere Maßnahmen vor. [weiterlesen]

Dienstag, 28. November 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Rainer Podeswa im Landtag von Baden-Württemberg
Der neue Doppelhaushalt für das Land Baden-Württemberg ist ein Bevormundungshaushalt, bei dem die Regierung den Bürgern und Unternehmen nicht traut. Die beste Haushaltslage aller Zeiten würde zudem jede Menge Raum für Schuldenabbau und Steuersenkungen bieten, doch die Regierung nutzt das natürlich nicht. [weiterlesen]

Donnerstag, 9. November 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Ein kommunaler Sanierungsfonds und die Sanierung der landeseigenen Infrastruktur ist ganz normale Aufgabe des Staates. Jeder Cent für die Infrastruktur ist eine gute Investition, aber keine Schuldentilgung! [weiterlesen]

Dienstag, 26. September 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Alternative Stadtgespräche
Besuchen Sie unsere alternativen Stadtgespräche im Juni - wie immer mit einem interessanten Vortrag. [weiterlesen]

Dienstag, 6. Juni 2017





AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder. [weiterlesen]

Donnerstag, 1. Juni 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





AfD-Fraktion spart Geld
Während Qualitätspresse und Altparteien Kosten durch die Fraktionsspaltung der AfD im Sommer 2016 herbeiredeten, sparten die beiden Fraktion in Wirklichkeit ordentlich Geld. Den Steuerzahler kamen sie mehrere hunderttausend Euro günstiger! Die Altparteien verschwenden unterdessen weitere Steuergelder in Millionenhöhe... und sind sauer, wenn wir es ansprechen. [weiterlesen]

Dienstag, 7. März 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landtagsrede zu den weltfremden Kartellparteien
Auf welchem Planeten leben die Abgeordneten der Kartellparteien eigentlich? Einem, bei dem jeder monatlich zehntausend Euro Rente erhält? Bei dem es jedes halbe Jahr ein neues Auto geschenkt gibt? [weiterlesen]

Mittwoch, 22. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Podeswa zur fehlenden Schuldentilgung des Landes
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Die Regierung wird mit Steuereinnahmen geradezu erschlagen. [weiterlesen]

Freitag, 17. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landtagsrede zur Steuerverschwendung im Finanzhaushalt 2017
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede, dass die Altparteien mehr als 10 Mal so viel Geld ausgeben wollen, wie ihre Wähler an Einkommenssteigerung erwarten können. [weiterlesen]

Montag, 13. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landtagsrede zur Selbstbedienung der Kartellparteien
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede massiv die Selbstbedienungs-Mentalität der Altparteien. Geht es um mehr Geld für sich selbst, dann stehen sie wieder wie ein Kartell zusammen und übertrumpfen sich gegenseitig mit Gründen, wieso sie 25x höhere Lohnsteigerungen als Normalbürger brauchen... [weiterlesen]

Donnerstag, 9. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Kartellparteien kassieren wieder ab!
Die Altparteien sind sich einig darin, wenn sie mehr Geld wollen: die steuerfreie Unkostenpauschale, das Mitarbeiterbudget und die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten steigen. [weiterlesen]

Mittwoch, 8. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Justizvollzugsbeamte sollen Arabisch lernen
Justizvollzugsbeamte, umgangssprachlich „Gefängniswärter“ genannt, sollen in Baden-Württemberg künftig Arabisch lernen. Das Land stellt dafür finanzielle Mittel bereit. [weiterlesen]

Donnerstag, 2. Februar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Mehr Geld für Parteistiftungen, aber keines für Polizei
Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu. [weiterlesen]

Freitag, 27. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Falsche Polizei-Versprechen
Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstag, den 26.01.17 den Antrag der AfD-Fraktion, für die Planung von Investitionen in die Erweiterung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, einen Betrag in Höhe von 500.000 € in den Haushalt für 2017 einzustellen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne abgelehnt.“. [weiterlesen]

Donnerstag, 26. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Finanzhaushalt 2017: Kurioses und Erschreckendes
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden. [weiterlesen]

Sonntag, 15. Januar 2017, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Haushaltsrede 2017 für den Landkreis Heilbronn
Die Rede von Jürgen Koegel (AfD) zum Finanzhaushalt des Heilbronner Kreistags am 12. Dezember. [weiterlesen]

Donnerstag, 22. Dezember 2016





Steuererhöhungen dank Grün-Schwarz
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, zum Etatentwurf 2017. [weiterlesen]

Mittwoch, 26. Oktober 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Rainer Podeswas Rede zur Schuldenbremse
Dr. Rainer Podeswa, MdL lobt zwar die Schuldenbremse, muss aber den Gesetzesentwurf der FDP kritisieren. Die Vorschläge der Kartellparteien haben den Namen Schuldenbremse nicht verdient. [weiterlesen]

Freitag, 14. Oktober 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Stuttgarter Nachrichten, 27. Juli 2016
Eine kleine Anfrage von unserem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa an die Landesregierung ergab, dass allein durch Frühpensionierungen Millionen an Steuern verschwendet werden. [weiterlesen]

Mittwoch, 27. Juli 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Landtagsrede von Dr. Rainer Podeswa
Die zweite Rede von unserem Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL im Landtag von Baden-Württemberg bezüglich des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan und allgemein der Steuerverschwendung durch die aktuelle und letzte Landesregierung. [weiterlesen]

Donnerstag, 21. Juli 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Rainer Podeswas Rede gegen die Diätenerhöhung
Dr. Rainer Podeswa kritisiert die steigenden Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) und insbesondere die Intransparenz. [weiterlesen]

Mittwoch, 29. Juni 2016, Dr. Rainer Podeswa, MdL





Dr. Rainer Podeswa
Betriebswirt Dr. Rainer Podeswa wird künftig im Finanzausschluss des Landes kritische Fragen stellen. [weiterlesen]

Freitag, 13. Mai 2016