Fake News: angebliche Bauoffensive des Landes
Fake News: angebliche Bauoffensive des Landes

Die Landregierung rühmt sich für ihre Investition in den Erhalt von Gebäuden. In Wirklichkeit jedoch hätte sie mit diesem und noch viel mehr Geld Schulden abbauen müssen.

Fake News: angebliche Bauoffensive des Landes



Mittwoch, 29. August 2018

Die Landesregierung stellte diese Woche die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Sie rühmt sich dafür, dass sie 838,7 Millionen Euro mehr in den Landesbau stecken würde. In Wirklichkeit jedoch wäre sie verpflichtet gewesen, aufgrund der enormen Steuereinnahmen rund 1,2 Milliarden Euro an Schulden abzubauen.

Stattdessen hat sie aber mit einem Taschenspielertrick die Investition in selbstverständlich sowieso erforderliche Maßnahmen, wie die Erhaltung der Gebäude des Landes, zum angeblichen Schuldenabbau erklärt. Sie baut also die echten Schulden nicht ab und statt 1,2 Milliarden steckt sie nur 838,7 Millionen Euro in den Erhalt von Gebäuden.


Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa:

„Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen unterstreicht dieses den Bürgern gegenüber verantwortungslose Ergebnis die Unfähigkeit der grün-schwarzen Landesregierung, den Kapitalstock des Landes zu erhalten und auszubauen. Kein Wunder, dass die Finanzministerin Sitzmann in der Pressekonferenz ihre Staatssekretärin Splett vorschickt, um die Hiobsbotschaft zu verbreiten. Das Land tilgt hier weder implizite noch genügend explizite Schulden – es hätten 1,2 Milliarden sein müssen im Jahr 2017. Die große Bauoffensive der Landesregierung ist zu Bauschutt zerbröselt.“



Keine missratenen Architekten-Todesfallen wie die Universitätsbibliothek Freiburg!



„Die Staatssekretärin Splett lobt sich dafür, dass das Land 30 Architekturpreise erhalten hat. Einer der früheren Preisträger ist die Universitätsbibliothek Freiburg. Diese ist gefährlich für Autofahrer durch ihre reflektierende Glasoberfläche, sie ist gefährlich für Fahrradfahrer und Fußgänger, die durch herabfallende Teile getroffen werden können. Die neuste Meldung aus Freiburg spricht davon, dass die Lüftung auch noch die Mitarbeiter krankmacht. Architekturpreise für solche Gebäude zu bekommen ist also nichts rühmenswertes.

Wir fordern von der Landesregierung konservatives und funktionelles Bauen, keine verschwenderischen und missratenen Architekten-Todesfallen, wie es die Unibib-Freiburg ist! Auch ob dem Steuerzahler wichtig ist, für Bauwerke mehr zu zahlen, damit diese Architekturpreise bekommen, bezweifeln wir.“
ergänzte der Fraktionsvize Dr. Podeswa.



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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Externer Link www.rainer-podeswa.de

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