Manfred Lucha (Grüne) missbraucht Steuergelder gegen die AfD
Manfred Lucha (Grüne) missbraucht Steuergelder gegen die AfD

Was macht ein Demokratiezentrum? Beobachtet es Bestrebungen von Linksextremisten, die den Staat abschaffen wollen und dazu Polizei und Politiker angreifen? Natürlich nicht. Mit Finanzmitteln des Sozialministeriums unter Manfred Lucha versucht es auf Steuerzahlerkosten gegen die AfD zu agitieren.

Manfred Lucha (Grüne)
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne); Bild: Landtag von Baden-Württemberg



Dienstag, 16. Mai 2017

Die Landeskoordinierungsstelle des sogenannten "Demokratiezentrums Baden-Württemberg" hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern des Sozialministeriums Baden-Württemberg und dem Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig (SPD), die 104 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr verprassen darf, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Beispiel aus Baden-Württemberg belegt, dass hier ein vollkommen einseitiger Fokus gelegt wird – mit teils hanebüchenen Beispielen – alles im eifrigen Kampf gegen den allseits lauernden „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“.


Das Vorwort dazu stammt von Manfred "Manne" Lucha (GRÜNE), Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Er schreibt: „Toleranz und Respekt füreinander sind die entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft. Doch Demokratie und Rechtsstaat sind immer wieder Angriffen ausgesetzt. Das zeigt auch der vorgelegte Bericht 2016 zu rassistischen und rechtextremistischen Vorfällen in Baden-Württemberg. Der Bericht ist uns auch ein Signal dafür, wie wichtig die Vermittlung von Respekt gegenüber anderen Lebens-, Religions- und Glaubensentwürfen ist.“ (…) „Viele unterschiedliche Kooperationspartner (…) zeigen, wie man sich für das gemeinsame Zusammenleben in Vielfalt einsetzen kann, damit unser Land bunt und vielfältig bleibt.“


Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle, die teilweise zu hinterfragen sind



„Beim Durchblättern des Heftes, trauten wir unseren Augen nicht“, sagt Dr. Christina Baum, Abgeordnete der AfD-Fraktion. Als wesentliche Quelle gibt die Publikation an, Meldungen aufzulisten, die über einen eindeutig rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund berichteten. Angeführt werden dann aber Beispiele wie „Plakate mit rechten Parolen wie „Islam tötet“ und „Merkel weg“, auf einem stand allerdings „Fuck Pegida.““ Oder angeblich „Antisemitische Parolen auf Gräbern - 40 Grabsteine mit politischen Parolen beschmiert: „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“. Die Polizei hielt einen politischen Hintergrund für die Tat für sehr wahrscheinlich.“ Baum: „Es ist doch vollkommen abwegig, dies mit dem rechten Spektrum in Verbindung zu bringen.“


Wer Antifaschisten provokativ und vermummt entgegentritt ist rechtsextrem



Ebenfalls aufschlussreich: „Vermummte stören antifaschistische Kundgebung - Eine Kundgebung der „Antifaschistischen Aktion Esslingen“ am 11. Februar in Deizisau wurde von 15 Vermummten gestört, die provokativ auf die Versammlungsteilnehmenden zugingen.“ Baum: „Die Fälle, in denen vermummte Linksextremisten provokativ auf Andersdenkende zugingen und noch viel Schlimmeres, würden ein ganzes Buch füllen.“

Eine weitere Blüte: „Schweizer Rechtspopulist auf AfD-Wahlparty.“ Nach Recherchen des „Südwestrundfunks“ soll ein gewählter Schweizer Politiker auf einer AfD-Party gefeiert haben. Das sieht das Demokratiezentrum also als Gefahr für unsere Demokratie an - hingegen sind die unzähligen Angriffe von Linksextremisten keine Erwähnung wert.


Rechtsextremer Vorfall oder Realsatire: Claudia Martins Fraktionsaustritt



„Vollends lächerlich wird es, wenn der Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion unter der Kategorie rechtsextrem und fremdenfeindlich gelistet wird“, schüttelt Baum den Kopf, (S.62). „Es ist ein Skandal, dass für dieses Heftchen wertvolles Steuergeld aus dem Landeshaushalt verwendet wird“, kritisiert Baum. Die AfD-Fraktion fragt, wann das Demokratiezentrum Baden-Württemberg ein Monitoring zu linksextremistischen und demokratiefeindlichen Vorfällen aus dem linken kriminellen Spektrum anlegt. „Wir sind sicher, dass diese Sammlung entsprechend umfangreich würde“, meint Baum. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Lucha auch dazu ein Vorwort schreiben würde.“

Aus Protest gegen dieses parteiische Agieren des Sozialministers verließen die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei der letzten Plenumssitzung während dessen Rede geschlossen den Plenarsaal.


Keine Zeit für Regierungsarbeit, aber für verlogene Hetze gegen die Opposition



„Im Sozialausschuss, wo sich Herr Lucha kritischen Fragen stellen müsste - beispielsweise zur Schließungswelle von Krankenhäusern und der zunehmenden Privatisierung auf Kosten der Patienten und Krankenhausmitarbeiter - lässt sich Herr Lucha kaum blicken.“ Inzwischen fehlte er mehr als er anwesend war. „Für die Regierungsarbeit fehlt ihm also offenbar die Zeit.“, kritisiert Thomas Axel Palka. „Stattdessen hat er aber die Zeit um eine Hetzschrift, die nur gegen die AfD gerichtet ist, auf Steuerzahlerkosten zu ermöglichen und sogar das Vorwort zu schreiben. Eine Dokument, dass seriös wirken soll, aber nicht mal versucht den Anspruch zu erheben, dass die genannten Inhalte auch geprüft wurden. Das wurden sie nämlich nicht.“ Stattdessen werden Spekulationen und Gerüchte in den Raum gestellt, die mit dem einzigen politischen Gegner - der AfD - in Verbindung gebracht werden sollen. Weiter kritisiert der Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka: „Wenn jemand staatliche Gelder dafür nutzt, um mit Gerüchten und Spekulationen nach dem politischen Gegner zu werfen, dann ist das ein Missbrauch der Demokratie“. Das Lucha-eigene "Demokratiezentrum" müsse also eigentlich Minister Luchas eigene Aktivitäten auswerten und in entsprechenden Heften die Gefahr darstellen, die von solchen politisierten Angriffen auf die Demokratie ausgehen. Herr Lucha zeigt hier ganz offen seine Demokratiefeindlichkeit.



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