Einstweilige Verfügung gegen Dr. Podeswa
Einstweilige Verfügung gegen Dr. Podeswa

Stellungnahme zur einstweiligen Verfügung von Stadtrat Malte Höch gegen Dr. Rainer Podeswa.


Dienstag, 14. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

am 11.06.2016 erschien in der "Heilbronner Stimme" ein Artikel, dass aufgrund einer Klage des Heilbronner Stadtrates Höch eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Dr. Podeswa erwirkt wurde.

Um es vorweg zu nehmen: beides ist richtig. Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirkt UND Herr Stadtrat Höch hat Recht. Die einstweilige Verfügung richtet sich sinngemäß gegen meine Behauptung, dass Herr Höch seine Immobilie an gewerbetreibende Damen vermietet hat. Diese Behauptung ist falsch. Die mir vorliegenden Informationen aus Wähler- und Mitgliederkreisen haben sich in diesem Punkt als nicht zutreffend erwiesen. Ich konnte es zwar noch nicht persönlich „schwarz auf weiß“ überprüfen, habe aber keinen Grund an der Aussage von Herrn Höch zu zweifeln, dass dieser erst im März 2016 Miteigentümer der Immobilie Mönchseestr. 83-85 wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine gewerbetreibenden Damen in dieser Immobilie mehr und folglich muss meine Aussage falsch sein. Ich habe mich bei Herrn Höch entschuldigt. Dieser Vorgang ist zutiefst bedauerlich und die Schuld daran liegt einzig bei mir selber.

An meiner festen Überzeugung, dass die Nutzung dieser innenstadtnahen Immobilie als Flüchtlingswohnheim (statt als bezahlbarer Wohnraum für junge Familien oder Studenten) ein verheerendes Signal für die Entwicklung dieses Stadtteils setzt, hat sich nichts geändert. Den Vorgang lege ich auch nicht zu den Akten. Ich halte es allerdings hier und jetzt für unangemessen, die oben dargestellte Situation und Entschuldigung durch weitere Ausführungen zu relativieren.

Über die weitere Entwicklung des Vorgangs „Flüchtlingswohnheim Mönchseestr.“ werden wir Sie unterrichtet halten.

Da uns mehrere Fragen erreichten: Leider konnte ich an der Informationsveranstaltung der Stadt Heilbronn über das Flüchtlingswohnheim Mönchseestr. 83-85 nicht teilnehmen, da ich im wahrsten Sinne des Wortes den Fluten zum Opfer gefallen bin. Ich stand zur Zeit der Veranstaltung im Stau auf dem Autobahnzubringer Untergruppenbach – Heilbronn, der von der Feuerwehr gesperrt war.

Mit besten Grüßen
Ihr

Dr. Rainer Podeswa
Sprecher KV Heilbronn der
Alternative für Deutschland



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Ansprechpartner

Dr. Rainer Podeswa

Sprecher des KV Heilbronn
E-Mail Rainer.Podeswa@afd-bw.de

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