Landtagsrede zu Fahrverboten: postfaktischer Wahnsinn und Wahllügen
Landtagsrede zu Fahrverboten: postfaktischer Wahnsinn und Wahllügen

Im Landtag beweisen die Grünen wieder, dass ihre Verkehrspolitik völlig undurchdacht ist und ohne jeden Verstand. Sie machen Versprechungen, die nicht realisierbar sind. Die CDU hingegen kündigt wieder Dinge an, die sie schon vor Jahren angekündigt hat, dann aber in der Praxis immer das Gegenteil von ihren Ankündigungen macht. Es sind also offenbar nur Lügen zur Wahl.




Donnerstag, 20. Juli 2017

Herr Schwarz (GRÜNE) predigte mal wieder Ideologie der grün-schwarzen Landesregierung ohne jeden Verstand. Die Realität sieht wie folgt aus:

- Die Landesregierung will saubere Luft. Das wollen wir alle. Die Regierung hätte die Luft in der Stadt aber gerne 10x so sauber, wie es die Vorschriften für einen Arbeitsplatz vorsehen. Stuttgart als Luftkurort wäre toll, aber wird nie realistisch sein.

- Der Ministerpräsident ist erstaunt, dass Fahrverbote so ein negatives Echo in der Öffentlichkeit erzeugen. Millionen von Diesel-Besitzern wurden enteignet! Nach den angekündigten Fahrverboten ist der Wert von Dieselfahrzeugen logischerweise massiv gefallen. Wie kann man da über ein negatives Echo überrascht sein?

- Vertrauen: Sichere und verlässliche Rahmenbedingungen sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort notwendig. Mit der grün-schwarzen Politik sind hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Das schafft kein Vertrauen!

- Auch wenn die GRÜNEN das emissionsfreie Auto ankündigen - das wird es nie geben! Jede Mobilität verursacht Emissionen - beim Einsatz und bei der Herstellung. Ein emissionsfreies Fahrzeug ist nur formal machbar, wenn man verschiedenste Emissionen einfach nicht berücksichtigt und es trotzdem so nennt. Wenn das keine Ideologie ist, was dann?

- Fakt ist auch: die CDU hat immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was sie jetzt vor der Wahl behauptet. Ihre Ankündigungen klingen gut, sind aber schon uralt. Und sie wurden noch nie angegangen, sondern werden immer nur vor Wahlen als angebliche Forderungen ausgepackt. Abstimmen tut die CDU dann wieder für das genaue Gegenteil.


Warum fördern CDU/GRÜNE keine echten Lösungsansätze, z.B. für eine Stau-Umgehung in Stuttgart, ein vernünftiges Parkplatzmanagement, eine vernünftige Batterietechnologie (Lithium-Ionen-Akkus, wie bei Tesla verwendet, haben einen unfassbar großen Ressourcenverbrauch und daher auch enormen CO2-Ausstoß - damit wird der CO2-Ausstoß also nur verlagert), effizientere Elektromotoren, usw.


Wo kommen die benötigten Ressourcen für die Energiewende her?



Da beginnt jedoch das nächste Problem der Ideologie: für effiziente Elektromotoren wird Kobalt benötigt und das liegt größtenteils in Afrika. Die grüne Energiewende erzwingt also schlimmstenfalls mehr Kinderarbeit. Aber wo die Ressourcen für ihre Wünsche herkommen, so weit denken Ideologen nicht...

- Wo bleibt also die Förderung von Initiativen, die Elektromobilität ohne den Einsatz von seltenen Erden zu ermöglichen?


Grün-Schwarz wollte mit der Landtagsdebatte dem Bürger vortäuschen, dass man sich um die wichtigste Industrie in Baden-Württemberg kümmert. Baden-Württemberg ist der bedeutendste Mobilitätsstandort der Welt. Die realitätsferne Verkehrspolitik dieses Landes ist umso mehr eine Schande.




Dr. Rainer Podeswa im Landtag zur Elektromobilität


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Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
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