Finanzhaushalt 2018/2019: Grüne Finanzministerin lobt AfD-Vorschläge?
Finanzhaushalt 2018/2019: Grüne Finanzministerin lobt AfD-Vorschläge?

Die Finanzministerin der grün-schwarzen Landesregierung musste anerkennen, dass die AfD mit ihren 107 Änderungsanträgen als einzige Partei ein schlüssiges Finanzkonzept mit Einsparungen in nennenswerter Höhe (über eine Milliarde Euro) vorgelegt hat. Und das nicht auf Kosten der Flüchtlinge, wie Grüne pauschal vermuten.

Grüne Finanzministerin lobt AfD-Haushaltsvorschläge?



Mittwoch, 10. Januar 2018



Die Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat erkannt: Die AfD hatte mit ihren 107 Änderungsanträgen als einzige Partei ein schlüssiges Finanzkonzept mit Einsparungen in nennenswerter Höhe vorgelegt. FDP und SPD machten sich diese Mühe nicht. Über eine Milliarde Euro würde die AfD einsparen!


Keine Einsparungen auf Kosten der Flüchtlinge!



"Leider zeigt ihre folgende Behauptung, dass sie die AfD-Anträge inhaltlich wohl nicht zur Kenntnis genommen hat", meint der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa dazu. "Wir haben die Einsparungen nicht bei Geldern für Integration vorgenommen. Diese Gelder haben wir komplett als Remigrationskosten - also Hilfen zur Rückführung! - wieder in den Haushalt eingebracht. Beispielsweise 350 Mio. Euro für Kommunen: statt zur Einbürgerung bekämen sie dasselbe Geld als Hilfe zur Rückführung."

Die Einspar-Vorschläge der AfD-Fraktion kommen aus anderen Bereichen, beispielsweise von Projekten, die schlichtweg nicht Aufgaben des Landes sind. Statt aber zu akzeptieren, dass man nicht Politik für die ganze Welt aus Stuttgart machen kann, diffamiert die grüne Ministerin die AfD stattdessen pauschal als Gegner von "allem, was irgendwie international ist". So versuchen CDU und GRÜNE das Weltklima von Stuttgart aus zu retten, indem sie mehrere hundert neuer Beamte im Umweltministerium einstellen und die "Wald-Mensch-Beziehungen" durch Sozialpädagogen im Schwarzwald erforschen lassen...

Zur Begründung dieses immensen Aufbaus an Beamten hat sich Umweltminister Franz Untersteller sogar genötigt gesehen, ein Gefälligkeitsgutachten durch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bochumer Stadtrat, Jörg Bogumil, erstellen zu lassen. Eine weitere Steuerverschwendung für den Bürger.



Stuttgarter Weltrettung, gebrochene Wahlversprechen, Selbstbedienung und Verschwendung



"Es ist leider auch ein Haushalt gebrochener Wahlversprechen und der Selbstbedienung", fasst Dr. Rainer Podeswa insbesondere im Hinblick auf die CDU zusammen. "Die Steuerverschwendung ist also wieder nicht das einzige Problem."

"In den Augen vieler Bürger ist es ungerecht, wenn trotz Milliarden an Steuermitteln keine Planungen für die Zukunft erfolgen - beispielsweise eine bessere Förderung von Familien, bessere Bildung, funktionstüchtige Straßen, schnelleres Internet oder Schuldentilgung.", ergänzt Dr. Rainer Podeswa noch bezüglich des grün-schwarzen Doppelhaushalts 2018/2019.



Senkung der Grunderwerbssteuer, Kostenübernahme für Schülerbeförderung


Die AfD forderte für die Familien eine maßgebliche Senkung der Grunderwerbsteuer, insbesondere für junge Familien. Als positiver Nebeneffekt wäre eine Entspannung des Immobilienmarktes zu verzeichnen. Nicht nur finanziell schwächere Kommunen müssen mit zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur ausgestattet werden, auch der Neu- und Umbau beziehungsweise die Sanierung von Landesgebäuden wie der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen muss oberste Priorität genießen. Der bildungspolitische Fokus der AfD liegt auf der Erhöhung der Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung, womit eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.


Intelligenter Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung


Fiskalpolitisch setzt die AfD auf einen intelligenten Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung, wozu die gute Einnahmesituation des Landes genügend Spielräume eröffnet hat. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die ‚implizite Verschuldung‘ durch die Landesregierung, wie dies bei der Einschätzung des Bedarfs an Pensionsrückstellungen des Landes in Höhe von 68 Milliarden Euro deutlich wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass die Aussagen über die implizite Schuldentilgung die Tatsache verschleiern sollen, wie hoch der Sanierungsstau im Lande überhaupt ist und dass keine Rücklagen für den Sanierungsbedarf gebildet wurden und werden.

Das ständige Eigenlob der grünschwarzen Landesregierung über einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt könnte sich angesichts der Tatsache, dass bereits eine Überhitzung in der Wirtschaft festzustellen sei, als Seifenblase erweisen. Bereits die Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf jetzt 1,5 Prozent durch das amerikanische „Federal Reserve System“ (FED) lasse erahnen, dass der baden-württembergische Doppelhaushalt alles andere als solide aufgestellt ist. Die AfD-Landtagsfraktion geht daher davon aus, dass spätestens Ende des Jahres bereits über einen Nachtragshaushalt verhandelt werden wird.


Finanzhaushalt 2018/2019 für Baden-Württemberg



Der Etat des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2018 beträgt 50,5 Milliarden Euro, der Etat für 2019 51,9 Milliarden Euro. Erstmals in der Landesgeschichte steigen die Ausgaben auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dem Beschluss des Doppeletats gingen intensive Beratungen im Finanzausschuss voran. Dabei scheint der Einzug der AfD in den Landtag eine deutliche Steigerung der Aktivität und Bemühungen bewirkt zu haben. So wurden 384 Änderungsanträge durch die Fraktionen gestellt - 56 mehr als bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2017 (328 Anträge), bei dem die meisten Oppositionsanträge (ebenso wie jetzt )von der AfD kamen. Zum letzten Doppelhaushalt 2015/2016, bei dem die AfD noch nicht beteiligt war, verdoppelte sich die Zahl der Anträge (damals 192). Von den 384 Anträgen diesmal wurden 139 angenommen. In der zweiten Beratung im Plenum wurden erneut 187 Änderungsanträge gestellt, in der dritten und letzten Beratung nochmals zwei. In Summe stimmten die 143 Abgeordneten über 573 Änderungsanträge ab.

Der Haushaltsentwurf für alle Ministerien, den Landtag, den Rechnungshof und den Verfassungsgerichtshof umfasst insgesamt 4.400 Seiten mit vielen Tausend Einzelposten, die von den Fachpolitikern aller Fraktionen beraten wurden.



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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Externer Link www.rainer-podeswa.de

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