Innenminister Strobl bestreitet Existenz religiös motivierter Straftaten
Innenminister Strobl bestreitet Existenz religiös motivierter Straftaten

Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen.

Innenminister Strobl zu Straftaten in Heilbronn



Mittwoch, 30. Mai 2018

Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass bei der Kilianskirche in Heilbronn ein "Brennpunkt" für Kriminalität wäre. Der Innenminister verneinte diesen Brennpunkt jedoch. Auf Nachfrage zu diesem Widerspruch erläuterte Innenminister Strobl, dass "Brennpunkteinsätze" auch durchgeführt werden können, obwohl es überhaupt keinen Brennpunkt gibt, sondern nur zur Stärkung des Sicherheitsgefühls.

"Selbstverständlich muss die Polizei auch zur Stärkung des Sicherheitsgefühls Präsenz zeigen. Doch die Behauptung, dass es entgegen der Aussage der Polizei keinen Brennpunkt gibt, ist unglaubwürdig. Wer erlebt denn das tägliche Geschehen vor Ort - die Polizei oder der gut geschützte Innenminister?", meint dazu der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa.


Trotz Presse und Video von Dealern bestreitet der Innenminister einen Brennpunkt



Auch berichten Anwohner und die regionale Presse seit langem von "offenem Drogenumschlag" im Heilbronner Stadtzentrum, zuletzt sogar mit einem Video eines Dealers im Gespräch. Im Februar berichtete die Kriminalpolizei in der Presse von "zahlreichen Festnahmen" deswegen. Minister Strobl aber verweist auf nur 1-2 Rauschgiftdelikte pro Jahr an der Örtlichkeit Kiliansplatz.

Darauf angesprochen flüchtet sich der Innenminister in die Ausrede, dass die Dealer auf der anderen Seite der Kilianskirche tätig sind! "Das ist eine absurde Ausrede. Die Dealer kann jeder zwischen den Nischen der Kilianskirche sehen - und wenn nicht, dann gibt es davon sogar ein Video. Natürlich halten diese sich dann auch auf allen Plätzen um die Kirche herum auf.", kritisiert Dr. Podeswa die Ausrede des Innenministers. "Zumal ich den Minister bereits in der ersten Anfrage nach anderen Brennpunkten, z.B. für Drogenhandel, gefragt hatte und dieser pauschal Brennpunkte im Stadt- und Landkreis Heilbronn verneinte."


Massive Zunahme der Rauschgiftkriminalität



In der Nachfrage bestätigt der Innenminister dann zumindest eine massive Zunahme der Rauschgiftkriminalität. Im gesamten Stadtkreis Heilbronn beispielsweise um 194 auf insgesamt 667 Fälle (2017), also fast ein Drittel mehr. Auch setzt sich dieser Trend leider weiter fort.

Auch auf die zunehmende "kalte Gewalt" gegenüber Polizeibeamten in der Region angesprochen, weiß Herr Strobl Rat: um den Schutz der Beamten zu verbessern, will der Innenminister den Respekt gegenüber der Polizei erhöhen. Als ersten "wesentlichen Kernpunkt" dafür, führt er ein "professionelles Auftreten und Einschreiten der Polizei" an. "Normalerweise lobt der Innenminister die Polizei bei jeder Gelegenheit. Jetzt aber unterstellt er der Polizei damit mangelnde Professionalität als Ursache für die Gewalt gegen sie?", fragt Dr. Podeswa verwundert.


Innenminister verleugnet Religion und Herkunft pauschal als mögliche Tatmotive



Zum Schluss der Anfrage erklärt Innenminister Strobl noch wörtlich, dass sich "grundsätzlich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Herkunft, Religionszugehörigkeit und dem Tatmotiv ableiten" lässt. So beantwortete er die AfD-Frage danach, ob es nicht wichtig wäre, die regionale Herkunft und Religion eines Tatverdächtigen zu kennen und zu erfassen, da diese für das Tatmotiv von Bedeutung sein könnten.

Der Innenminister erteilt dem also eine pauschale Absage und verneint damit auch, dass es religiös motivierte Gewalt gibt oder Straftaten aufgrund von Differenzen zwischen ethnischen Gruppen.


Medienkritik an der Heilbronner Stimme



Auch Kritik an der Regionalzeitung "Heilbronner Stimme" äußert der Innenminister in seiner Antwort. So stellte die Zeitung in ihrer Presseveröffentlichung vom 27. Januar 2018 eine wertende Feststellung des Autors irreführend als eine polizeiliche Einschätzung dar. Die STIMME suggeriert dem Leser also eine offizielle Polizeieinschätzung, die in Wirklichkeit gar nicht von der Polizei kam. Ist das nicht eine Täuschung des Lesers?


Fazit



Innenminister Strobl scheint bei der Inneren Sicherheit in eigenen Welten zu schweben. Nur so lässt sich auch erklären, wie er im März ganz begeistert den Sicherheitsbericht vorstellte, der mehr Vergewaltigungen, Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität, sowie unzählige schockierende Zitate zur Inneren Sicherheit enthielt.

Dazu erklärte der Innenminister wieder, dass die Sicherheit bei uns auf Rekordniveau ist. Einen Monat später wurde bekannt, dass der Landtag noch bis Jahresende für zusätzliche 2 Mio. Euro aufgrund der "Sicherheitslage" geschützt werden muss... Die Realitäten für normale Bürger und für die CDU unterscheiden sich offenbar.



Quelle: Regierungsantworten von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Drucksache 16/3721 und 16/3957 des Landtags von Baden-Württemberg (Anfragen von Dr. Rainer Podeswa an die Regierung)



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