Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher
Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher

Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Im Mittelpunkt der konstruktiven Debatte standen Beratungen über den dringend notwendigen Abbau von bürokratischen Hürden, die Neubewertung von Integrationsunternehmen sowie Leiharbeit und Werkverträge.

Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher



Montag, 7. August 2017

 Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Unter Leitung von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, berieten die 14 Teilnehmer eine Auswahl aktueller Themen, die einmal mehr die enorme Bandbreite der Aufgabengebiete beleuchtetet, die in den einzelnen Bundesländern für die Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten der AfD auf der Agenda stehen. Im Mittelpunkt der konstruktiven Debatte standen Beratungen über den dringend notwendigen Abbau von bürokratischen Hürden, die Neubewertung von sogenannten „Integrationsunternehmen“ sowie über Leiharbeit und Werkverträge.

Bürokratieabbau und Eindämmung der Regelungswut
Zur Verringerung bürokratischer Hindernisse, die zunehmend die unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland behindern, wurde von Seiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD ein weitreichender Maßnahmenkatalog angeregt. So sollen unnötige Regelungen oder Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Klimaschutz- und Gleichstellungsbeauftragte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie Fragen von Brandschutz, Baudämmung und Entsorgung und nicht zuletzt die sogenannten „Gender-Bestimmungen“, die nach Ansicht der AfD auf ideologisch verblendeten Grundsätzen basieren und lediglich von Pseudowissenschaften gestützt werden.

Status von Integrationsunternehmen
Einen weiteren Themenschwerpunkt stellte der Status von „Integrationsunternehmen“ dar. Diese Firmen weisen einen hohen Anteil an behinderten Angestellten auf und bekommen deshalb vom Staat den Status der Gemeinnützigkeit. Ungeachtet dieser Subventionen fordern diese Unternehmen, mit „normalen“ Firmen gleichgestellt zu werden. Die AfD-Fraktionen teilen die Überzeugung, dass eine staatliche Unterstützung für die Integrationsunternehmen weiterhin gewährt werden soll. Eine völlige Gleichstellung mit anderen Unternehmen wird allerdings abgelehnt.

Leiharbeit und Werkverträge dokumentiert Versagen der Arbeitsämter
Konsens herrschte auch bei der Bewertung von Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werkverträgen. Die Tagungsteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass der florierende Markt für Leiharbeit ein Zeichen für das Versagen der Arbeitsämter sei. Den Leiharbeitsfirmen würde es im Gegensatz zu den Arbeitsämtern zwar gelingen, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, aber nur, um an ihnen zu verdienen, was wiederum deren Einkünfte schmälere.

Unterschiedliche Problemfelder in den Bundesländern
In der abschließenden Diskussion des Treffens wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gelagert sind. In einigen Ländern herrscht Wirtschaftsflaute, während in anderen die Wirtschaft „brummt“. „Schuld daran sind nicht zuletzt die gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern und die sich daraus ergebenden Problemschwerpunkte. In Baden-Württemberg wird die Wirtschaft maßgeblich von innovativen Mittelständlern und Großunternehmen dominiert, während beispielsweise in Brandenburg mehrheitlich kleine Betriebe zu finden sind“, so Carola Wolle. „Insgesamt war das Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen jedoch von Zuversicht und dem Willen eines gemeinsamen Voranschreitens gekennzeichnet – trotz zuweilen unterschiedlicher Auffassungen über Detailfragen.“

Nächstes Treffen mit Bundestagsabgeordneten
Das nächste Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD wird voraussichtlich im November in Hamburg stattfinden. Daran werden dann zum ersten Mal auch Vertreter der neuen Bundestagsfraktion der AfD teilnehmen, so Carola Wolle abschließend.



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