Regierungsbefragung: SPD und Grüne kooperieren offiziell mit Verfassungsfeinden
Regierungsbefragung: SPD und Grüne kooperieren offiziell mit Verfassungsfeinden

Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen.




Donnerstag, 26. Juli 2018

Welche Konsequenzen zieht die grün-schwarze Landesregierung daraus, dass die Parteien Bündnis90/Die Grünen und SPD nachweislich und wissentlich mit linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen zusammenarbeiten?


Im sogenannten "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn" (NgR) vereinen sich nach eigenen Angaben auf deren Internetseite:
– Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn
– Die Linke Kreisverband Heilbronn
– Grüne Jugend Heilbronn
– Jusos Heilbronn
– Organisierte Linke Heilbronn (IL)
– SPD Schwaigern
– ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken



Die „Organisierte Linke Heilbronn“ (OL) ist Teil der „Interventionistischen Linken“ (IL). Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Bundesverfassungsschutz, der Landesverfassungsschutz und auch das Innenministerium des Landes warnen, dass die Interventionistische Linke das Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und "gemäßigten" Linksextremisten ist. Die Parteien SPD, die GRÜNEN und die LINKEN, sowie die Gewerkschaft ver.di, sind sich dem sicher bewusst - immerhin sind zumindest diese Parteien alle in mehreren Bundesländern in der Regierung.

Die genannten Parteien unterstützen die Tätigkeiten der Organisierten Linken gleichberechtigt und werden nicht etwa unterwandert. Dies sieht man beispielsweise daran, dass die Organisierte Linke bei der Demo gegen die AfD-Veranstaltung in Heilbronn am 20.07.18 ebenso reden durfte wie die genannten Parteien. Auch entspricht es dem Selbstverständnis des "Netzwerk gegen Rechts". Der Zusammenschluss schreibt auf seiner Internetseite unter "Wer wir sind":

"Entscheidungen treffen wir gemeinsam und auf Augenhöhe. Bei uns dominiert keine Partei oder Organisation, sondern der Wille, gemeinsam etwas zu bewegen."


und

"Ob wir zu Mitteln des Zivilen Ungehorsams greifen, entscheiden wir immer wieder aufs Neue – je nach Situation und nachdem wir uns kollektiv darüber verständigt haben."


Auch haben z.B. die Grünen Heilbronn zuletzt die Demo des "Netzwerk gegen Rechts" gegen die schon genannte Veranstaltung auf ihrer Internetseite beworben, ebenso wie von Abgeordneten der genannten Parteien Beiträge des "Netzwerk gegen Rechts" in Facebook geteilt wurden.


Linksextremisten lehnen die parlamentarische Demokratie, sowie vielfach den Rechtsstaat, ab. Sie greifen zudem das Gewaltmonopol des Staates an. In Anbetracht der ausdrücklichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden vor der in Teilen militanten Interventionistischen Linken ist es daher besorgniserregend, wenn sich gewisse Altparteien trotzdem in vollem Bewusstsein mit diesen Organisationen zusammenschließen (übrigens nicht zum ersten Mal und auch nicht zum zweiten Mal).


Regierungsbefragung von Innenminister Strobl und schwache Antwort



Der Landtagsabgeordnete der AfD aus dem Wahlkreis Heilbronn, Herr Dr. Rainer Podeswa, hat deshalb in einer Regierungsbefragung den Innenminister, Herrn Thomas Strobl (CDU), nach diesen Tatsachen befragt.

Zurecht wird von der AfD verlangt, dass man sich von (echten) Extremisten distanziert. Wo ist aber die Distanz von SPD und Grünen zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten?

Ab wann werden diese Parteien selbst extremistisch, wenn sie dauerhaft (das heißt über Jahre hinweg) mit vollem Bewusstsein mit Organisationen zusammenarbeiten, die der Verfassungsschutz beobachtet? Rücken die Parteien mit solchen Kooperationen in die Nähe von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und werden selbst Ziele für eine Beobachtung?


Man merkte Herrn Innenminister Strobl bei der Beantwortung der Frage an, dass er nicht darauf vorbereitet war. Offensichtlich waren die Erkenntnisse für ihn neu, dass Parteien wie die GRÜNEN und die SPD nicht nur vielleicht, sondern sogar ganz offen (!) mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten zusammenarbeiten. Und das obwohl sein Innenministerium bereits Anfragen der AfD beantworten musste, die dieselbe Konstellation aufzeigten.

Dementsprechend war die Antwort des Innenministers sehr allgemein gehalten. Dr. Rainer Podeswa fragt daher erneut mit den parlamentarischen Mitteln bei Herrn Strobl nach. Trotzdem begrüßen wir das bereits von Herrn Strobl geäußerte klare Bekenntnis dazu, dass (nach vielen Jahren endlich!) jede Art von Extremismus verurteilt werden muss. Von allen Parteien!




SPD und Grüne kooperieren mit Verfassungsfeinden


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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa

Telefon 0711 20635 626
E-Mail Rainer.Podeswa@afd.landtag-bw.de
Externer Link www.rainer-podeswa.de

Landtagsbüro von Dr. Rainer Podeswa




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