Landtagsrede zur Schuldenbremse
Landtagsrede zur Schuldenbremse

Dr. Rainer Podeswa, MdL lobt zwar die Schuldenbremse, muss aber den Gesetzesentwurf der FDP kritisieren. Die Vorschläge der Kartellparteien haben den Namen Schuldenbremse nicht verdient.




Freitag, 14. Oktober 2016

Dr. Rainer Podeswa, MdL lobt zwar die Schuldenbremse, muss aber den Gesetzesentwurf der FDP kritisieren. Die Vorschläge der Kartellparteien haben den Namen "Schuldenbremse" nicht verdient.


Die FDP bringt zum vierten Mal (in zwei Jahren) einen Gesetzentwurf zur Einführung der Schuldenbremse in Baden-Württemberg ein, was durch die Bundesgesetzgebung sowieso vorgegeben ist.

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ist sinnvoll. Trotzdem ist das Vorgehen der FDP sinnlos, denn auch beim vierten Mal wird die Regierungsmehrheit eine sinnvolle Verankerung der Schuldenbremse ablehnen.

Zudem kann die Schuldenbremse des Gesetzesvorschlags mit einfacher Mehrheit überstimmt werden. Es ist natürlich keine Schuldenbremse, wenn die Regierung sich somit auch weiterhin jederzeit wieder mehr Geld gönnen und die Schuldenbremse damit ignorieren kann. Ebenso müsste ein wirkungsvolles Gesetz beinhalten, dass die Landesregierung zum Schuldenabbau gesetzlich verpflichtet wird, wenn die Steuereinnahmen über der Inflationsrate liegen.

Diese Form der Schuldenbremse hat den Namen "Schuldenbremse" daher nicht verdient.

Die Schweizer haben seit über 20 Jahren eine Schuldenbremse. Per direkter Demokratie entschieden die Bürger die Politik zur Sparsamkeit zu verpflichten. Ganz offenbar, weil Politiker, ganz egal wie hoch die Steuereinnahmen auch sind, niemals damit auskommen werden.

Die Finanzlage ist laut Innenminister Strobl (CDU) prekär. Trotzdem demonstriert die CDU, dass Sie keine Kompetenz zur Haushaltsführung hat. Wieso sonst hat die CDU das zweitwichtigste Regierungsamt, das Finanzministerium, den Grünen überlassen? Offensichtlich gibt es in der ganzen baden-württembergischen CDU keine Finanzkompetenz. Aber die CDU musste ja auch schon den Innenminister in den baden-württembergischen Landtag importieren (Thomas Strobl ist kein gewählter Landtagsabgeordneter).


Den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP "Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse  des  Grundgesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung)" finden Sie unter Drucksache 16/447.


(Plenarsitzung vom 13. Oktober 2016, Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 16/447)

Dr. Rainer Podeswa ist Sprecher im AfD Kreisverband Heilbronn.




Dr. Rainer Podeswas Rede zur Schuldenbremse
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg


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