Presserat bestätigt: Heilbronner Stimme lügt
Presserat bestätigt: Heilbronner Stimme lügt

Die Regionalzeitung in Heilbronn verbreitet immer wieder Unwahrheiten, was nun auch der Presserat wieder bestätigte. Doch diesmal beeinflusste sie damit gezielt ihre Leser manipulativ vor einer Bundestagswahl. Konsequenzen hat das jedoch keine...

Presserat bestätigt Urteil gegen Heilbronner Stimme



Montag, 28. Mai 2018

„Insofern war die Behauptung, die Beschwerdeführerin [AfD] habe Fakten erfunden, eine über legitime Zuspitzungen hinaus gehende nicht wahrheitsgetreue Wiedergabe der Informationen“


So schön drückt sich der Beschwerdeausschuss beim Deutsche Presserat aus, um festzustellen, dass die Heilbronner Stimme mal wieder Lügen verbreitet hat. Doch der Reihe nach:

Am 01. September 2017 veröffentlichen wir die zweite Ausgabe der „Alternativen Heilbronner Nachrichten“ (AHN). 172.000 gedruckte Exemplare wurden in der Heilbronner Region verteilt.

Die Heilbronner Stimme reagiert nicht zeitnah, sondern druckte erst am 21.09.17 einen Artikel darüber. Darin behaupten die Redakteure Christian Gleichauf und Reto Bosch, wir würden in unseren AHN Lügen und Halbwahrheiten verbreiten. Durch diese Falschbehauptung manipulierte die Heilbronner Stimme natürlich die drei Tage später folgende Bundestagswahl. Es war klar, dass die Zeit zu knapp ist, um gerichtlich noch vor der Wahl eine Gegendarstellung durchzusetzen und sie stellte damit einseitig eine Partei als Lügner dar.

Wir legten trotzdem im Oktober Beschwerde beim Presserat ein. Der Presserat urteilte am 22.03.18, was uns mit Schreiben vom 12.04.18 mitgeteilt wurde (Aktenzeichen 0945/17/2-BA). Auf telefonische Nachfrage von uns wurde erklärt, dass in drei Tagen über 200 Fälle abzuarbeiten waren. Diese Überlastung des Beschwerdeausschusses des Presserates ist spürbar. Nicht nur, weil wir erst sieben Monate nach den Lügen der Heilbronner Stimme die Bestätigung bekamen, sondern auch inhaltlich:

Unsere Beschwerde umfasste 12 Seiten mit 9 Punkten, bei denen die STIMME falsch berichtete. Der Presserat kürzte unsere Beschwerde willkürlich auf 3 Punkte zusammen. Die Restlichen überprüfte er gar nicht erst. Innerhalb der drei Punkte wiederum prüfte er nicht alle Argumente, sondern war genauso willkürlich.

Beispiel: Die STIMME behauptete, dass sie und andere Medien die AfD genauso wie die anderen Parteien behandeln würde. Wir widerlegten diese Behauptung mit 7 konkreten Beispielen, 4 davon waren Benachteiligungen durch die Heilbronner Stimme. Beispielsweise hat sie uns eine Werbeanzeige am Tag vor der Wahl verweigert, während die anderen Parteien diese bekamen. Der Presserat aber prüfte nicht die 7 Beispiele, sondern beschränkte sich nur auf ein einziges Beispiel.

Dazu schrieb der Anwalt der Heilbronner Stimme als Rechtfertigung:
„eine Verpflichtung zu Ausgewogenheit bestehe nicht.“


Die Autoren behaupten also, sie hätten uns gleich behandelt und der Anwalt betont dann erst mal, dass man uns gar nicht gleich behandeln muss...

Der Presserat urteilte, dass die falsche Behauptung, man hätte uns gleich behandelt, eine „Meinungsäußerung“ wäre, die „im Ermessensspielraum“ liegt. Er schmetterte diesen Punkt unserer Beschwerde daher ab!

Auch bei weiteren Punkten machte sich der Presserat lächerlich. Während wir in unserem Informationsblatt sachlich argumentiert hatten, packte das die STIMME unter die Überschrift „Behauptungen ohne Belege“. Der Presserat schreibt dazu, natürlich ebenfalls verschachtelt, dass wir ja richtig argumentiert und das ja auch belegt haben, aber die Redaktion trotzdem „journalistisch analysieren“ darf, dass wir „Behauptungen ohne Beleg“ aufgestellt hätten, denn unsere Belege „sind vielmehr als ergänzende Information zu sehen“ und nicht als Beleg. Somit ist die Behauptung der STIMME „nicht zu beanstanden“.

Nochmal: wir nennen Belege, aber die Belege sind für die Presse "ergänzende Informationen" und daher darf man sagen, dass wir "Behauptungen ohne Belege" aufstellen! Und das meinen die ernst...


Eine andere Falschbehauptung war, dass wir geschrieben hätten, dass Schweden ein abschreckendes Beispiel dafür wäre, was Flüchtlinge aus einem Land machen können. Für jeden nachlesbar haben wir das nicht geschrieben, sondern Schweden als Beispiel für grün-rote Multikulti-Politik über Jahrzehnte angeführt. Gerade da es um Jahrzehnte ging, hatte die Sache nichts mit Flüchtlingen zu tun und wir haben das in keinen Kontext zu Flüchtlingen gestellt. Eine klare Lüge also. Doch der Presserat prüfte den Punkt nicht - weil er eben die Beschwerden kürzen musste und völlig überlastet ist.


Trotzdem bekamen wir Recht!

Eine weitere absolute Falschbehauptung leisteten sich die Redakteure nämlich damit, dass wir die Fakten zum Klimawandel erfunden und „exklusiv“ hätten und wir würden Quellen schuldig bleiben. Dabei stand die Aussage nahezu wortwörtlich in der WELT vom 28.05.2017, was auch einen Absatz später erwähnt wurde und im Quellenverzeichnis stand. Die kritisierte „Erkenntnis“ stand sogar in linken Medien wie dem SPIEGEL.

Frech drehte der Anwalt der STIMME hier um und meint „Abermals sei es so, dass die AfD Meinungsäußerungen, die nicht mit ihren Ansichten konformgehen, als Lüge hinstelle.“ Dabei hat doch die STIMME behauptet, dass wir Fakten erfunden hätten und Quellen schuldig bleiben würden...

Das war dann so dreist, dass selbst der Presserat entscheiden musste: die Heilbronner Stimme lügt - und es natürlich so vornehm ausdrückte, wie eingangs zitiert.


Lügen ohne Folgen...



Die STIMME hat also nachweislich Lügen verbreitet und damit sogar eine Bundestagswahl beeinflusst. Was sind die Folgen?

Im Mai bekam die STIMME nach eigenen Berichten mehrere Preise beim „European Newspaper Congress“, darunter einen in der Kategorie „Wahlberichterstattung“. Journalisten verleihen sich gegenseitig Preise für ihre tolle Wahlberichterstattung. Da fragt man sich, wie wohl die anderen Zeitungen erst berichten...

Der Presserat urteilte, dass unsere Beschwerde begründete ist und ein „Hinweis“ ausgesprochen wurde. Ein Hinweis ist die 4. harmloseste von 5 möglichen Sanktionen bei begründeten Beschwerden. Härter wäre die „Missbilligung“, die „nicht-öffentliche Rüge“ und am härtesten eine zu veröffentlichende Rüge.

Wie kann es sein, dass bei nachgewiesenen Lügen nur ein Hinweis ausgesprochen wird und keine Rüge? Was müssen dann erst Zeitungen schreiben, die tatsächlich Rügen kassieren? (2017 wurden 21 öffentliche Rügen ausgesprochen.) Auch die Heilbronner Stimme bekam schon mehrfach Rügen (Aktenzeichen B 86,87,88/98 | B1-268/02). Wofür ist uns aber nicht bekannt.


Es ist absolut nicht das erste Mal, dass der STIMME Lügen nachgewiesen wurden. Über den Heilbronner AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa beispielsweise verbreitete sie ein nachweislich falsches Zitat. Auch hier bestätigte der Presserat die Verletzung der Sorgfaltspflicht, der STIMME-Anwalt konnte aber den Presserat überzeugen, dass sie das Zitat nicht selbst gefälscht hatten, sondern nur vom SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer übernahmen. Sie schoben die Schuld also ab und verletzten daher "nur" ihre Sorgfaltspflicht. Auch hier folgte nur ein „Hinweis“ vom Presserat und damit keinerlei Folgen.

Gemäß der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats (§15) darf übrigens sogar eine Rüge bereits nach 30 Tagen bei Internetartikeln wieder entfernt werden!


Der Presserat ist eine freiwillige Selbstkontrolle, bei der Journalisten andere Journalisten kontrollieren sollen und wurde nur gegründet, um ein drohendes Bundespressegesetz zu verhindern. Wenn aber viele Journalisten zusammenhalten, dann decken sie natürlich die Arbeit von anderen. Die Selbstkontrolle funktioniert also nicht. Vermutlich fasste deshalb Stefan Niggemeier schon 2006 in der Externer Link FAZ zusammen: „Der zahnlose Tiger“ und „Die Urteile des Presserates gelten in der Branche fast nichts.“

Doch während der Presserat nicht nur von den Zeitungen nicht ernst genommen wird, überschätzt er sich gleichzeitig selbst. So wollte er beispielsweise seine Vorschrift, dass Medien die Nationalität von Straftätern nicht nennen dürfen, auch Externer Link der Polizei vorschreiben. Aber das nur am Rande.


FAZIT



Wir können nicht täglich die Fehler der STIMME anprangern, da dies zu zeit- und kostenaufwendig ist. Deshalb müssen wir uns auf besonders bedeutende Fälle, wie hier die Beeinflussung einer Wahl, beschränken.

Sieben Monate mussten wir warten, um Recht zu bekommen. Konsequenzen hat es für die Heilbronner Stimme überhaupt keine. Sie hat bis heute nicht mal ihren Online-Artikel aktualisiert und die Lügen entfernt oder einen Hinweis darauf ergänzt, dass sie vom Presserat sanktioniert wurde.

Der Presserat hat damit keinen Wert. Konsequent wenden sich daher immer mehr von falscher Berichterstattung Betroffene direkt an ordentliche Gerichte, statt an den Presserat. Außerdem braucht es neue Medien.


Unsere eigene Gegendarstellung, die alle Lügen der STIMME zu unseren AHN2 entlarvte:
- Lügen aufgedeckt

Die ersten zwei Ausgaben der „Alternativen Heilbronner Nachrichten" bekommen Sie gedruckt bei unserer Geschäftsstelle oder als PDF hier:
- www.afd.hn/Hefte



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