Skandal: Altparteien schließen kleine Krankenhäuser
Skandal: Altparteien schließen kleine Krankenhäuser

Der Willen der Bürger ist klar: sie wollen ihre Krankenhäuser in der Nähe behalten. Über 10.000 Unterschriften allein für den Standort Möckmühl sprechen für sich. Doch was die Bürger wollen interessiert die Altparteien leider nicht.

Altparteien schließen SLK-Kliniken



Dienstag, 8. November 2016

Der Heilbronner Stadtrat und der Kreistag des Landkreises Heilbronn beschlossen gestern mit großer Mehrheit die Schließung der kleinen Klinik-Standorte Brackenheim und Möckmühl. Landrat Detlef Piepenburg tourte zuvor wochenlang von Kreisrat zu Kreisrat und Fraktion zu Fraktion, um für die Schließung zu werben. Massiv unterstützt wurde er von der Propagandazeitung der Altparteien. Die Heilbronner Stimme übernahm seine Zahlen so oft es nur ging und zitierte am laufenden Band. Selbst ein Pressesprecher hätte kaum mehr Piepenburg-Zitate unterbringen können.

Dabei ist der Willen der Bürger doch ganz einfach und unmissverständlich klar: sie wollen ihre Krankenhäuser in der Nähe behalten. Über 10.000 Unterschriften allein für den Standort Möckmühl sprechen für sich. Doch was die Bürger wollen interessiert die Altparteien leider nicht.


Überall im Land kämpfen die Bürger für den Erhalt ihrer Krankenhaus-Infrastruktur. Unsere Nachbarn in Künzelsau (Hohenlohe) führen einen ähnlichen Kampf, ebenso wie in Bretten (Kreis Karlsruhe) und in vielen weiteren Städten. Es werden Krankenhäuser niedergemacht und trotz "Neubau" wird dann so ausgedünnt, dass die Leistungsfähigkeit auf der Strecke bleibt. Der Landtagsabgeordnete Anton Baron (Wahlkreis Hohenlohe) bringt das Thema wegen Künzelsau nun gar im Landtag Externer Link ein. Die AfD findet sich mit den Schließungen, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bürger, nicht einfach ab. Die politisch auf Landes- und Bundesebene gewollte und geförderte Schließung kleiner Krankenhäuser ist ein Skandal.


"Mit finanzieller Erpressung von oben wird das Recht der Bürger auf Grundversorgung untergraben. An dieses darf man keinen Preis hängen.", so der AfD-Kreisrat Jürgen Koegel. "In vielen politischen Bereichen spielt Geld derzeit keine Rolle. Wenn es um die äußerst wichtige flächendeckende medizinische Versorgung und den Erhalt der notwendigen Infrastruktur geht, dann ist Geld plötzlich wieder Mangelware?

Es geht um Menschenleben. Um das Verhindern von unnötigen Tragödien und unnötig verschlimmerten Krankheitsverläufen, mit teils drastischen Folgen. Solche Fälle, nur weil ein paar Politiker Geld sparen wollten, das darf einfach nicht sein!"



Sein Kollege Dennis Klecker, Sprecher des AfD-Kreisverbands Heilbronn, ergänzt:

"Der Willen der Bürger ist klar. Würde man das Volk abstimmen lassen, dann wäre auch das Ergebnis klar. Stattdessen zeigen die meisten Vertreter von CDU, FWV/FDP und SPD wieder überdeutlich, dass sie es besser wissen als die Wähler."


Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Eine Bürgerabstimmung wäre bei diesem wichtigen Thema unverzichtbar.


Die Landesregierung versucht unterdessen weiter das Krankenhausstrukturgesetz als Vorteil zu verkaufen. "Auch Optimierungen von Krankenhausstandorten/Betriebsstellen, die Zusammenlegung von Fachbereichen sowie der Zusammenschluss von Krankenhäusern durch den Bau einer zentralen Einheit sind nach den Förderkriterien besonders förderwürdig.", schreibt Externer Link Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration unter Kretschmann und nebenbei Schauspieler beim "Tatort" (Drucksache 16/607).

25 Projektskizzen waren bis zum 15. März 2016 eingegangen, die dann für eine Auswahlentscheidung anstanden, welche Projekte "Förderung" bekommen. Inzwischen sollen es um die 40 sein. Nur bedeutet Förderung in diesem Fall meistens, dass die etablierten und von den Bürgern gewünschten Krankenhäuser geschlossen werden, um sie durch Neuerungen wie "Ärztehäuser" zu ersetzen. Zudem sind die Fördermittel stark begrenzt. Bei 40 eingereichten Projekten könnte es passieren, dass es am Ende für Möckmühl und Brackenheim nur 2 Mio. Zuschüsse gibt. Was dann?

Zudem müssen die Anträge zur „Neustrukturierung“ (Schließung der beiden Krankenhäuser) angeblich bis Monatsende vollständig eingereicht sein, um die Prämie für die Schließung zu erhalten. Das führt vor Augen, wie lange die Schließung für viele Abgeordnete, sowie Landrat Piepenburg und Oberbürgermeister Harry Mergel, offenbar schon feststehen muss.

Für die bestehenden zwei kleinen Krankenhäuser, die gut laufen, wären jeweils etwa 20 Mio. Euro nötig. Stattdessen will man für zusammen 50 bis 60 Mio. Euro (verteilt über mehrere Jahre) neu bauen. Mit ungewisser Förderung. Kritische Nachfragen können nur widersprüchlich oder gar nicht beantwortet werden.

Der Kreisrat und Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka, ebenfalls AfD:

"Ständig soll der Steuerzahler für noch mehr aufkommen. Dabei werden die Leistungen nur selten besser. Unsere Krankenkassenbeiträge sind zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung da und nicht, damit Kommunen oder private Unternehmer damit Gewinn machen."


Dazu ergänzt der weiter aus Solidarität gesetzlich versicherte Landtagsabgeordnete:

"Im Landtag bekommen wir ständig Verschwendungen mit. Für was die Altparteien Geld locker machen ist in vielen Fällen unfassbar. Bei Klientelpolitik ist immer Geld da. Da redet man von den gestiegenen Rekordsteuereinnahmen. Bei Projekten fürs Gemeinwohl verweisen die Kollegen der Altparteien stattdessen immer auf leere Kassen..."



Kreisrat Jürgen Koegel, Mitglied im Verwaltungsausschuss des Landkreises Heilbronn bestätigt:

„Auch im Kreistag winken die Vertreter der Altparteien ständig unzählige Millionen durch. Viele verstehen dabei die Einzelheiten nicht mal. Kritische Fragen werden kaum gestellt. Dann aber bei den Krankenhäusern zu sparen – das geht einfach nicht.“


Dementsprechend das Fazit von Koegel bei der späteren Rede in der öffentlichen Kreistagssitzung:

„Alle geplanten Investitionen, so wichtig sie auch sind, müssen nach dem Gesundheitswesen kommen.“



Viele Jahre lang versprachen die Altparteien, ebenso wie die SLK, den Bürgern, Patienten und Mitarbeitern, dass alle kleinen Krankenhausstandorte erhalten werden. Nun brechen Sie das Versprechen und geben einfach ein neues ab. Wer will es glauben?

Nebenbei verstanden ganz offenbar die wenigsten Kreisräte überhaupt die Einzelheiten und konnten die Behauptungen der Befürworter einer Schließung kaum überprüfen. Von mehreren Fraktionen kamen im Vorfeld Kreisratskollegen auf unseren Kreisrat Jürgen Koegel zu, der sich als früherer Sparkassenfachwirt und diplomierter Bankbetriebswirt mit Master of Business Administration (MBA), gerne mal durch alle Zahlen gearbeitet hatte und diese auch erklären konnte.

"Bereits seit Jahren wurden Verluste zu den kleinen Standorten verschoben, damit diese weniger rentabel erscheinen", so Koegel.


Zwei Gutachten im Auftrag der SLK von 2012/2013 empfahlen erstmals die Schließung. Infolge dessen wurden die profitablen (!) Krankenhausküchen geschlossen. Vielen Mitarbeitern und Bürgern wurde damals schon klar, dass der erste Schritt zur kompletten Schließung der Standorte gelegt wurde. Warum sonst sollte man das Defizit unnötig vergrößern, indem man rentable Unternehmensteile schließt? Man wollte offenbar gezielte Verluste machen.


Obwohl die Altparteien-Vertreter den Wunsch der Bevölkerung kannten, machten deren Spitzen Druck, bis die Mehrheit ihrer Abgeordneten auf Linie war. Böse Stimmen werten in dem Zusammenhang auch kritisch, dass mancher Kreisrat plötzlich lukrative Extraposten bekam, beispielsweise als Aufsichtsrat in Unternehmen mit Landkreisbeteiligung. "Die wurden damit bestochen", meinte gar ein Bürger nach der Kreistagssitzung. Für solche haltlosen Verschwörungen gibt es selbstverständlich keine Beweise. Die Integrität der Altparteien ist schließlich bekannt. Niemals würden diese persönliche Vorteile dem Gemeinwohl vorziehen...


Mit 40 zu 21 Stimmen wurde im Kreistag des Heilbronner Landkreises, mit 32 zu 2 Stimmen im Stadtrat Heilbronn der Beschluss gefasst, den Bürgerwillen zu ignorieren und die Krankenhäuser zu schließen.


„Wenn die Politik, unser Gesetzgeber, nicht imstande ist, bei Höchsteinnahmen von Steuern und Abgaben, die flächendeckende, gesundheitliche Versorgung zu garantieren, sondern Krankenhäuser zu schikanieren und zu torpedieren - dann muss der Gesetzgeber Widerstand spüren oder abtreten. Das Gleiche gilt für die Krankenkassen und Ärztevereinigungen.“, so die abschließenden Worte des Fraktionssprechers der AfD, Jürgen Koegel, im Kreistag dazu.


Die AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen für den Erhalt der Krankenhäuser.


Hier finden Sie die Kreistagsrede von Jürgen Koegel, sowie die zitierten Schreiben aus Möckmühl und Brackenheim:
PDF Kreistagsrede von Jürgen Koegel zu den SLK-Schließungen 07.11.2016

PDF Antrag Kreistag HN bzgl. der SLK-Schließungen
PDF Antrag Stadtrat HN bzgl. der SLK-Schließungen



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Ansprechpartner

Jürgen Koegel

Fraktionsvorsitzender im Kreistag Heilbronn
Telefon 07262 4723
E-Mail Juergen.Koegel@afd-bw.de

Jürgen Koegel




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