Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen massiv unterbesetzt
Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen massiv unterbesetzt

Obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen Rekordwerte erreichte, bleiben ALLE Polizeidienststellen und ebenso fast alle Staatsanwaltschaften auch in den nächsten Jahren massiv unterbesetzt.

ALLE Staatsanwaltschaften und Polizeistellen unterbesetzt



Montag, 1. Oktober 2018

Laut den Fallzahlen im Gebiet der Staatsanwaltschaft Heilbronn kam es 2017 zu Rekordzahlen an Mord- und Tötungsfällen. Auch eine seit Jahren immer weiter steigende Gewaltkriminalität, Drogenkriminalität und ein Anstieg der Sexualstraftaten sind dokumentiert. Der Oberstaatsanwalt, zitiert unter anderem in der lokalen Presse, sprach davon, dass es bei der Staatsanwaltschaft einen solch gravierend hohen Wert noch nie gab. Seit dem Jahr 2008 habe es bei Gewaltkriminalität eine Zunahme von 57 Prozent gegeben.


Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa wollte daher vom Justizministerium und Innenministerium wissen, was bezüglich dieser Problematik unternommen wird. Auf die Kleine Anfrage 16/4657 reagierte die Regierung zuerst mit einer Relativierung der Straftaten. Sie argumentierte mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), obwohl die Anfrage explizit die Fallzahlen der Staatsanwaltschaft anführte. Das sind also die Fälle, die es über eine erste Ermittlung hinaus zu einem wirklichen Verfahren der Staatsanwaltschaft bringen. Als zweite Relativierung der Regierung folgt die Beschränkung der PKS auf das Gebiet von Stadt- und Landkreis Heilbronn, während die Staatsanwaltschaft Heilbronn für ein viel größeres Gebiet mit weiteren Landkreisen zuständig ist.

Aber nun gut, auch im Stadtkreis Heilbronn stiegen beispielsweise die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2016 zu 2017 von 57 auf 111 an, die Rauschgiftkriminalität von 473 auf 667 Fälle und die Gewaltkriminalität von 297 auf 344 Fälle. Wieso die Staatsanwaltschaft mit "Rekordzahlen" zu tun hat, ist also verständlich.


Zur Entlastung führt die Regierung auch an, dass es sich bei Rauschgiftkriminalität um ein "klassisches Kontrolldelikt" handelt. Der Anstieg liegt ihrer Meinung nach "regelmäßig an verstärkten Kontrollen durch die Polizei". Soll wohl heißen: die Polizei kontrollierte in den sonstigen Jahren einfach nicht ordentlich?

Wir schließen daraus: wenn nicht die Opposition regelmäßig Druck machen würde, damit endlich wenigstens die offensichtlichste Kriminalität bekämpft wird (wie in Heilbronn am Kilians- und Marktplatz), dann würde man diese gar nicht erst erfassen, damit die Statistik nicht nach oben geht. So einfach geht das für die Regierung, die natürlich weiter jedes Jahr melden will, dass es (statistisch) weniger Straftaten gab...


Was sind die personellen Auswirkungen?



Zu dieser Frage lobt sich die Landesregierung wieder für die Schaffung von 1.500 Stellen für die Polizei bis 2021. Sie verschweigt dabei natürlich wieder, dass die Gesamtzahl der Polizisten trotzdem sinken wird, denn die Pensionierungswelle umfasst mehr Beamte als diese neuen Stellen. Würde Innenminister Strobl auf die Vorschläge der AfD-Landtagsfraktion oder wenigstens die Vorschläge des Landesrechnungshofes hören, dann könnte er in kürzerer Zeit viel mehr Polizisten ausbilden. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt.

Erst nach zehn Seiten (!) Selbstlob kommen die entscheidenden Sätze. Der letzte Satz lautet "Insofern weisen derzeit alle Polizeidienststellen unbesetzte Stellen auf." Erst 2020 wird mit dem personellen Tiefstand gerechnet - soll heißen es wird immer weiter immer weniger Polizei geben. Doch in der Öffentlichkeit kommuniziert die Regierung nur die Schaffung der 1.500 neuen Stellen... Dabei sind ausnahmslos ALLE Polizeidienststellen im Land unterbesetzt. Und bleiben auf absehbare Zeit auch unterbesetzt!


Dasselbe bei den Staatsanwaltschaften



Bei den Staatsanwaltschaften sieht es genauso aus. Mit einer einzigen Ausnahme (Staatsanwaltschaft Mannheim) sind ALLE Staatsanwaltschaften im Land unterbesetzt und bleiben es wohl auch.


Auf Justizminister Guido Wolf (CDU) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wartet noch viel Arbeit für das angeblich sicherste Bundesland im sichersten Deutschland seit 25 Jahren...



Quelle: Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/4657



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