Landtagsrede zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus
Landtagsrede zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

In seiner ersten Rede im Landtag von Baden-Württemberg begründet Thomas Palka MdL die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus.




Mittwoch, 28. September 2016

Im Livestream des Landtags war die Aussprache zum beantragten Untersuchungsausschuss "Externer Link Linksextremismus in Baden-Württemberg" live verfolgbar. Sie finden die Rede auch auf der Externer Link Facebook-Seite von Thomas Palka.

Im Folgenden finden Sie Auszüge der Rede von Thomas Palka, MdL, ergänzt um nur ein paar Beispiele:


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin enttäuscht. Es ist erbärmlich, dass in diesem Parlament darüber diskutiert wird, gegen welche Formen von Extremismus man etwas unternehmen muss.

[...]

Die massive Externer Link Störung von Versammlungen, zu der teilweise auch von Ihnen aufgerufen wird, nenne ich Linksextremismus.

Wenn SPD, Grüne, Antifa und Gewerkschaften gemeinsam zur Demonstration aufrufen und dann Besucher und Polizei massiv bedrängen, dann nenne ich das Linksextremismus.

Wenn Wahlplakate von Linksextremisten durch Aufkleber, z.B. Hakenkreuze oder das Aufmalen eines Hitlerbartes, unkenntlich gemacht oder zerstört werden, dann nenne ich das Linksextremismus. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie „rechte Propagandadelikte“ durch Linksextremisten begangen werden (wenn die Altparteien nicht direkt Externer Link mit Hakenkreuzen werben).

Wenn Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung, wie Claudia Roth, hinter Externer Link Plakaten stehen, die bewerben „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“, dann nenne ich das Linksextremismus.

Wenn Fraktionsvorsitzende, wie vor kurzem Herr Meuthen, nur aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit, mit Externer Link gefrorenen Torten beworfen oder andere Externer Link verprügelt werden, dann nenne ich das Linksextremismus.

Wenn etablierte Parteien im Schaufenster ihrer Bürgerbüros die Antifa Externer Link bewerben, dann nenne ich das Unterstützung von Linksextremismus.

Wenn auf Wahlhelfer geschossen wird und Autos von Bundesvorstands-Mitgliedern Externer Link abgefackelt Externer Link werden, dann nenne ich das Linksextremismus.

Glauben Sie, dass diese Vorfälle nur in anderen Bundesländern möglich sind? [...]



Sie können die Externer Link Statistiken verbiegen wie Sie wollen. Fakt ist, dass Linksextremisten im Bereich der Gewaltdelikte und Körperverletzungen Externer Link führen. Fakt ist auch, dass die Untersuchung des Linksextremismus den Rechtsextremismus nicht weniger schlimm macht.

Aber nicht nur, dass Sie [die Altparteien] die Gefährdung von uns billigend in Kauf nehmen. Nein, Sie rufen auch zur Blockade und Störung unseres Parteitages in Stuttgart auf. Damit provozieren Sie nicht nur Externer Link Angriffe gegen AfD-Mitglieder, sondern auch gegen tausend Polizisten. Von der massiven Steuerverschwendung (durch das Externer Link Großaufgebot der Polizei) ganz abgesehen, nenne ich das kriminellen Linksextremismus.


Während die CDU in Baden-Württemberg den Kniefall vor den Grünen macht, rufen Ihre Kollegen in Externer Link Hamburg laut dazu auf „Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen“. Was jetzt liebe CDU? Sind Sie eine zerstrittene Partei?

[...]

Egal ob Faschismus, Rassismus, Islamismus, Rechtsextremismus oder Linksextremismus... Wir werden für die Innere Sicherheit kämpfen.
[...]





Rede von Thomas Axel Palka zum Linksextremismus
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg


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Ansprechpartner

Landtagsbüro von Thomas Palka

Telefon 0711 20635 625
E-Mail Thomas-Axel.Palka@afd-bw.de
Externer Link www.thomas-palka.de

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