Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: Wegschauen und Vertuschen
Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: Wegschauen und Vertuschen

Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg soll mögliche Pflichtverletzungen der Wissenschaftsministerin aufarbeiten und Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg aufklären. Dabei fallen insbesondere die Mitarbeiter und Beamten durch Erinnerungslücken auf...

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg



Donnerstag, 1. Februar 2018

„Wissenschaftsministerin Theresa Bauer und ihre Ministerialbeamten stellen sich hartnäckig der Untersuchung der Vorgänge in Ludwigsburg entgegen. Die versprochene Aufklärung steht weiter an“, stellt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa, zur Sitzung am 29. Januar 2018 fest. Die heute vernommenen Spitzenbeamten Bölke, Benz und Dr. Reiter berufen sich auf Erinnerungslücken und fehlende Aktenaufzeichnungen. Dazu fragt Dr. Podeswa: „Hält die Ministerin es für normal, wenn sich die Tätigkeit und die Mitarbeiter ihres Ministeriums darin auszeichnen, dass Relevantes nicht erinnert wird und zu sensiblen Vorgängen keine Vermerke oder Aufzeichnungen angefertigt sein sollen?“


Aussitzen darf für das Ministerium keine Option sein



„Nach den vom Ministerium eingeholten Gutachten Braun und Guntermann stand die Bewertung im Raum, dass rechtswidrig Zuvielzahlungen in erheblicher Höhe – bis zu 1.500 Euro pro Person und Monat bei mehr als einem Dutzend Professoren – geleistet wurden und weiterhin geleistet werden. Warum hat es das Ministerium unterlassen, unverzüglich einen Zahlungsstopp zu verfügen und die Rückzahlung durchzuprüfen?“, fragt Dr. Podeswa. „Das war die Sachlage am 27. Februar 2013 und diskutiert durch das Ministerium. Bis heute ist nichts geschehen. Nur: Aussitzen kann für das zur Rechtsaufsicht berufene Ministerium keine Lösung sein. Ministerin Bauer musste für die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände sorgen. Das unterblieb,  und heute reden sich die Beteiligten raus. Ohne Berufungen hätte es keine Berufungszulagen geben dürfen.“


Unverständnis über Mitarbeit des Beauftragten Voges



Die notwendigen Konsequenzen hat das Ministerium nach Auffassung der Obleute der AfD im Ausschuss nicht gezogen. „Das ist nicht zuletzt unverantwortlich gegenüber den betroffenen Professoren“, betont AfD-Ausschussmitglied Emil Sänze. „Die Professoren sind das Opfer einer gesetzlich verkorksten Besoldungsreform. Da ist es verständlich, wenn die Betroffenen nach den ihnen angebotenen Möglichkeiten zur Kompensation der weggefallenen Entwicklungswege greifen. Jetzt stehen sie über Jahre aufgelaufenen Rückforderungssummen gegenüber. Das ist mittlerweile ein Millionenbetrag.“

Die AfD-Ausschussmitglieder fordern die Ministerin zur rückhaltlosen Aufklärung auf. „Die Aufklärung darf aber nicht die persönliche Existenz vernichten“, sagt Sänze weiter. „Unverständlich ist es auch, dass die Regierung weiter an der Mitarbeit des Beauftragten Voges festhält, der selber eine Schlüsselrolle einnimmt und unter dem ernsten Verdacht der Zeugenbeeinflussung steht. Die Ministerin sollte den Beauftragten von der Mitwirkung in Ausschuss abziehen. Das System Bauer stellt sich nach Aktenlage als organisierte Verantwortungslosigkeit dar!“, so Emil Sänze abschließend.


Der Untersuchungsausschuss „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ – Kurzbezeichnung Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ – soll im Landtag die Vorgänge an der HVF klären, sowie mögliche Pflichtverletzungen der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aufarbeiten. So bekamen Professoren rechtswidrige finanzielle Zulagen. Eine Frage des Ausschusses ist nun, wann Theresia Bauer (Grüne) davon erfahren hat und ob sie danach angemessen gehandelt oder ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Die neuesten Entwicklungen zeigen jedoch, dass es offenbar Absprachen von aktuellen und früheren Mitarbeitern des Wissenschaftsressorts mit Zeugen gegeben hat.



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