Landtagsrede zum Staatshaushaltsplan 18/19 zu Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Landtagsrede zum Staatshaushaltsplan 18/19 zu Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Carola Wolle zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2018/2019.




Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die AfD-Fraktion beantragte die vollständige Kostenübernahme der Meister-Ausbildung, denn immer öfter stehen offenen Stellen keine geeigneten Bewerber gegenüber. Die Ausbildung zum Meister sollte dem Master-Studium finanziell gleichgestellt werden, damit nicht nur aus finanziellen Gründen von einer Ausbildung im Handwerk abgesehen wird. "Das wäre eine notwendige Aufwertung des Handwerkes und ein klares Bekenntnis des Landes zu unserem dualen Ausbildungssystem. Zudem wäre es eine günstige und zielgerichtete Maßnahme um die Versorgung mit Fachkräften sicherzustellen.", so Carola Wolle.


Die Bürokratisierung macht allen Unternehmen zu schaffen. Das Land will zwar bereits Bürokratie abbauen, doch 3/4 aller gesetzlichen Vorgaben kommen sowieso von der EU.

Es gibt aber auch Beispiele, für die das Land verantwortlich ist: Die Bauvorschriften haben sich, um nur ein Beispiel zu nennen, seit 1990 von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Die Baukosten stiegen durch die zusätzlichen Auflagen seit dem Jahr 2000 um 50%. Dadurch erzwungene Modernisierungen treiben Unternehmen teils in den Ruin, während Privatpersonen unter den damit verbundenen Kostensteigerungen beim Wohnraum steigen.


Für die Frauenförderung will das Land Baden-Württemberg 2,5 Mio. Euro ausgegeben, u.a. durch ein Mentorinnen-Programm für Migrantinnen zum Berufseinstieg. Warum wird hier wieder einseitig gefördert? "Jede einseitige Förderung wertet uns Frauen ab, als ob wir nichts alleine schaffen", meint Carola Wolle. "Wir wollen keine zusätzliche Förderung, sondern gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Leistungen - egal ob im Beruf oder als Mutter."


Auch der Stellenaufbau im Ministerium ist für uns nicht nachvollziehbar. Durch die Digitalisierung sollen Prozesse automatisiert und vereinfacht werden, was eine personelle Entlastung bewirken muss und nicht das Gegenteil.


Die Tatsache, dass der Grunderwerbsteuersatz trotz bester Konjunktur immer noch nicht (wie von der AfD schon lange beantragt) gesenkt wurde, lässt auch nur den Schluss zu, dass die Landesregierung den Menschen den Erwerb eines Eigenheims möglichst schwer machen will oder einfach ihre Ausgabenpolitik nicht im Griff hat.




Carola Wolle zum Staatshaushaltsplan 2018/2019, Einzelplan 07


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